Umweltschutz

Muss die Bundesregierung ihr Luftreinhalteprogramm an neue Daten anpassen? Das BVerwG legt dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei geht es auch um Klagerechte von Umweltverbänden wie der DUH.

Der im Frühjahr gestrandete Buckelwal "Timmy" war abtransportiert und kurz darauf tot angespült worden. Der Streit um die Kosten der Aktion geht weiter - aber nicht nur darum.

Das BVerwG prüft, ob das Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung nachgebessert werden muss. Worum es im Streit um aktuelle Daten und europäische Vorgaben geht.

Großen Infrastrukturprojekten stehen häufig kreuzende Kröten, seltene Vogelarten oder sonstiges Getier im Weg. Hier in Frankfurt, dem Sitz der Redaktion, versucht gerade eine Bürgerinitiative, den Bau des Riederwaldtunnels mit einer streng schützten Käferart, dem Heldbock, zu blockieren.

Wegen neuer EU-Vorgaben zum Greenwashing muss Ritter Sport alte Verpackungen anpassen. Unter einem Aufkleber verschwindet ein Claim, mit dem Ritter Sport jahrelang geworben hatte: "100 % zertifiziert nachhaltiger Kakaobezug".

Zwei Umweltorganisationen wollten die EU-Kommission zu strengeren Klimavorgaben zwingen. Doch das EuG sieht keinen Fehler bei der Kommission. Die Kritik der NGOs beziehe sich vielmehr auf Gesetzgebungsakte der Union.

Vom EU-Emissionshandel ausgenommen, vom deutschen dennoch erfasst: Das VG Berlin hat die Klagen zweier Anlagenbetreiber gegen die CO₂-Bepreisung nach dem BEHG abgewiesen. Für die Entsorgungsbranche ist das eine Grundsatzentscheidung.

Ein Eigentümer wollte eine über 60 Jahre alte Eiche auf der Grundstücksgrenze fällen lassen. Die Stadt hatte dies erlaubt, die WEG verweigerte ihre Zustimmung. Der Baum sei zu wichtig für das örtliche Kleinklima, erklärte nun das AG Regensburg.

Jahrelang beschwerte sich ein Experte für Luftreinhaltung bei der Stadt Stutensee über die Holzöfen in der Nachbarschaft. Nun scheiterte er mit einem Eilantrag beim VG Karlsruhe – Die Grenzwerte seien eingehalten und überhaupt sei der Mann doch kaum zu Hause.

Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September vor Gericht ziehen.