Straßenverkehr

Wer vom Elektroroller angefahren wird oder auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, bleibt nicht mehr auf seinen Kosten sitzen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Eine geplante Gesetzesänderung nimmt die Verleiher stärker in die Pflicht.

Die Teil-Freigabe von Cannabis gilt seit gut zwei Jahren. Dazu gehört ein Grenzwert fürs Autofahren wie bei Alkohol. Künftig soll es Daten geben, um Folgen für die Verkehrssicherheit zu erkennen.

Nach einem Unfall mit einem E-Scooter macht sich dessen Fahrer aus dem Staub und bleibt unauffindbar - wer zahlt jetzt für Schäden? Die Justizministerin wirbt für einen Vorschlag der Union, über den der Bundestag abstimmen will.

Wer sich regelmäßig mit Mode beschäftigt, kommt an einem Trend nicht vorbei: Die Rede ist vom Color-Blocking. Am besten kombiniert man mehrere ausdrucksstarke Farben, schon hat man ein Statement, was immer das uns auch sagen will.

Bei der momentanen Hitze wünschen sich sicher viele eine Abkühlung - doch sicher nicht in Form eines Schneeballs auf der Windschutzscheibe, der einen Auffahrunfall provoziert. Das OLG Saarbrücken hat zur Haftungsverteilung entschieden.

31,7 ng/ml THC im Blut, Cannabisgeruch im Auto und das Rezept eines Arztes aus Athen, den der Fahrer nie persönlich getroffen hatte. Für die Bußgeldbehörde war die Sache klar. Das AG Bad Urach sah das anders.

Ein Feuerwehrmann zieht wegen einer Tempoüberschreitung während einer Einsatzfahrt vor Gericht – und bekommt recht. Der Richter betonte die rechtliche Grauzone, die Fingerspitzengefühl erfordert.

Macht sich strafbar, wer aufgrund eines gesundheitlichen Leidens einen Ausfall am Steuer erleidet und dadurch Menschen verletzt oder gar tötet? Der tragische Fall aus Dinslaken, bei dem zwei Kinder starben, wirft diese Frage von Neuem auf. Casten Krumm hat sich Gedanken gemacht.

Der BGH hat keine hinreichenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge. Warum eine über 30 Jahre alte BVerfG-Entscheidung damit maßgeblich bleibt, Uber und seine Partnerunternehmen aber trotzdem weiter hoffen dürfen, erklärt Philip Weyand.

Zu seinen normalen Betriebszeiten ist ein Parkhaus eine öffentliche Verkehrsfläche. Wer dort trotz erheblicher Trunkenheit fährt, macht sich strafbar – mag auch die Ausfahrtsschranke kurzfristig gesperrt gewesen sein.