#105: Wer darf Drohnen abschießen, Warn-App für ÖPNV-Kontrollen, Absenkung der 5%-Hürde

Nach einem mutmaßlichen Sabotageakt wird über die deutsche Drohnenabwehr gestritten. Außerdem: Darf eine App vor Fahrscheinkontrollen warnen? Und warum will Ex-BVerfG-Präsident Papier die Fünf-Prozent-Hürde senken?

Drohnen-Debakel: Eine Drohne mit Sprengstoff ist am Flughafen Leipzig/Halle auf eine ukrainische Transportmaschine zugesteuert und in deren Tragfläche eingeschlagen. Die Explosion blieb aus, doch der Generalbundesanwalt ermittelt wegen eines mutmaßlichen Sabotageakts. Schnell war von einem "Zuständigkeitswirrwarr" die Rede – wer soll eine solche Drohne denn nun abwehren? Maximilian Amos und Hendrik Wieduwilt untersuchen, warum das Thema offenbar immer noch nicht geklärt ist.

Kontrolleure melden: Wer in Berliner U- und S-Bahnen Kontrolleure entdeckt, kann deren Standort über eine App an andere Fahrgäste weitergeben. Die BVG findet das unsolidarisch, die Betreiber verstehen es als Protest gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens. Aber machen sie sich damit vielleicht sogar selbst strafbar? Die Hosts sprechen über die hohen Hürden für Beihilfe und Strafvereitelung, den Unterschied zu verbotenen Blitzer-Apps und mögliche Unterlassungsansprüche der Verkehrsbetriebe. Und sie fragen: Hilft die App wirklich denen, die sich ein Ticket nicht leisten können?

Fünf Prozent zum Parlament: Bei der vergangenen Bundestagswahl blieben 6,8 Millionen Stimmen ohne parlamentarische Repräsentation. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält die Fünf-Prozent-Hürde deshalb nicht mehr für zeitgemäß und plädiert für eine Absenkung auf drei Prozent. Im Interview mit Maximilian Amos erklärt er, warum er die Wahlrechtsgleichheit bedroht sieht und Deutschland noch weit entfernt von Weimarer Verhältnissen sei.

Kei­ne Fol­ge mehr ver­pas­sen

Gerechtigkeit & Loseblatt hören Sie über alle gängigen Podcast-Apps, hier finden Sie den Podcast bei Spotify und bei Apple Podcasts. Dort gibt es auch detaillierte Zeitangaben zu den einzelnen Themen, sodass Sie bei Bedarf ein Thema überspringen können, wenn Sie es eilig haben. Außerdem sehen Sie dort auch die Shownotes, also die weiterführenden Links, auf die die Hosts sich in den Episoden beziehen. Wenn Sie keine Folge mehr verpassen wollen, "folgen" Sie Gerechtigkeit & Loseblatt (natürlich kostenlos) einfach in der jeweiligen App, neue Folgen werden Ihnen dann angezeigt, wenn sie erschienen sind.

Kri­tik? Her da­mit!

Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, weil sie den Podcast für andere Hörerinnen und Hörer noch sichtbarer machen. Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – an gerechtigkeit-loseblatt@njw.de ist sehr willkommen, landet direkt bei den Hosts und wird, versprochen, beantwortet.