Schwarzfahren

Wer kein Ticket hat, landet manchmal im Gefängnis. Warum Justizministerin Stefanie Hubig das ändern will und was das für Betroffene und Justiz bedeuten könnte.

Mit Spenden holt eine Initiative Menschen aus dem Gefängnis, die wegen eines eher kleinen Vergehens einsitzen: Schwarzfahren. Langfristiges Ziel ist die Abschaffung der Vorschrift, die das ermöglicht.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und für Meldemöglichkeiten nach Verkehrsunfällen vorgelegt. Die Ideen sollen nun von seinen Kabinettskollegen geprüft werden.

Der Bundesjustizminister hat angekündigt, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen zu wollen. Einen entsprechenden Entwurf gibt es aber bisher nicht. Während Verkehrsbetriebe Sturm laufen, fordert der DAV eine komplette Entkriminalisierung. Er ist damit auf der Linie vieler Experten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Modernisierung des Strafgesetzbuchs angekündigt. Das Vorhaben stockt aber. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen nun, er solle zumindest die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein vorantreiben.

Das Bundesjustizministerium hat das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Wertungswidersprüche und historisch überholte Straftatbestände geprüft. Es hat eine Reihe von Delikten identifiziert, die aufgehoben oder angepasst werden sollen.

Nach einer aktuellen Erhebung verbüßen in Berlin wieder deutlich mehr Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Diese sollte abgeschafft werden, fordert Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn Wegsperren helfe nicht gegen Armutskriminalität.

In einer Anhörung des Rechtsausschusses am 19.06.2023 hat sich die Mehrheit der Experten dafür ausgesprochen, "Schwarzfahren" nicht mehr als Straftat zu ahnden. Da häufig arme Menschen, die sich weder die Fahrkarte noch eine Strafzahlung für Schwarzfahren leisten können, von Ersatzfreiheitsstrafen betroffen seien, plädierten mehrere Sachverständige für die Schaffung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Rechtsausschuss hat einen Regierungsentwurf zu Änderungen im Sanktionsrecht beschlossen, wonach Ersatzfreiheitsstrafen künftig halbiert sowie die Regelungen zur Unterbringung in Entziehungsanstalten enger gefasst und die Modalitäten zur Auswirkung auf eine Bewährungsstrafe angepasst werden sollen. Der Ausschuss ergänzte den Entwurf zudem um eine vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung zur Verfolgung von bestimmten Straftaten im Ausland.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung im Rechtsausschuss am 17.04.2023 forderte der Deutsche Anwaltverein eine weitreichendere Reform. Justizminister Buschmann (FDP) schlägt bereits Nachbesserungen im Sanktionenrecht vor. Derweil spricht eine BGH-Richterin von “symbolhafter Identitätspolitik“.