Bundestagswahl

Das BSW zweifelt am amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Nun setzt die Partei auf das BVerfG.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Wahlergebnis vom Februar 2025. Doch ein Wahlprüfungsverfahren lief ins Leere. Letzte Instanz ist das BVerfG.

Die Bundestagswahl 2025 könnte ein Nachspiel vor dem BVerfG haben. Es geht um 23 Politiker, die zwar ihren Wahlkreis gewannen, aber nicht ins Parlament einziehen durften.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor dem BVerfG.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen.

Seit Monaten kämpft das BSW um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl. Nun soll das Staatsoberhaupt helfen - auch wenn andere zuständig sind.

Seit 20 Monaten wartete ein Mann auf das Ergebnis eines von ihm angestrengten Wahlprüfungsverfahrens am BVerfG, dann beschwerte er sich. Ohne Erfolg, andere Verfahren seien schlicht wichtiger und vorrangig gewesen, so die Karlsruher Richterinnen und Richter.

Die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gegen die verzögerte Wahlprüfung ist unzulässig – dennoch übt das BVerfG deutliche Kritik: Der Bundestag habe den Wahlprüfungsausschuss erst drei Monate nach seiner Konstituierung gewählt. Warum Karlsruhe das für problematisch hält.

Erst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus - dann folgen Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt. Man war überfordert, gesteht die Partei ein.

Die Wagenknecht-Partei scheiterte bei der Bundestagswahl knapp an der 5%-Hürde. Daraufhin zog sie vor das BVerfG - jedoch ohne ausreichende Begründungen im Gepäck. Beide Organklagen seien unzulässig, so das Gericht.