US-Postdienst legt neue Regeln vor

US-Präsident Trump will schon lange die Briefwahlregeln verschärfen. Knapp zweieinhalb Monate vor den US-Parlamentswahlen legt nun der staatliche Postdienstleister USPS neue Regeln für die Wahl per Brief vor.

Wahlbehörden müssen künftig vor dem Versand der Stimmzettel Wählerdaten in einem Bundesportal hochladen. Das geht aus einem am Wochenende hochgeladenen Dokument der Behörde hervor. Darin wurden zudem verpflichtende Standards für den Briefumschlag festgelegt. Sollten die Regeln nicht befolgt werden, werde die Annahme der Wahlzettel verweigert.

Der Postdienstleister USPS will nach eigenen Angaben hingegen nicht überprüfen, ob ein Mensch für die Wahl zugelassen ist. So würden weder Namen und Adressen geprüft noch staatliche Wählerverzeichnisse abgeglichen. Laut Gesetz sind eigentlich die einzelnen Bundesstaaten für die Ausgestaltung ihrer Wahlen verantwortlich. Die US-Regierung darf dagegen nicht in die Wahlmodalitäten eingreifen.

Untere Gerichte hatten neue Wahlregeln blockiert

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump versucht allerdings derzeit per Eilantrag vor dem Obersten US-Gerichtshof, eine Blockade einer unteren Instanz aufheben zu lassen. Trump sät regelmäßig Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Briefwahl und behauptet, dass es dabei zu Manipulationen im großen Stil kommt.

Die untere Instanz hatte die US-Regierung daran gehindert, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl anlässlich der Kongresswahlen am 3. November 2026 umzusetzen. Zuletzt hatte eine andere Bundesrichterin zudem das vorläufige Verbot der geplanten Regeln von bislang 23 auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet.

Trump hatte Ende März verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Der Postdienst sollte demnach damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einem Kontrolleur im Wahlverfahren werden. Gerichtlich wurde USPS in der einstweiligen Verfügung untersagt, Trumps Anordnung umzusetzen. Die neuen Regeln sind eine Reaktion darauf.

Am 3. November werden bei den "Midterms" etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat - und ob die Demokraten zentrale politische Vorhaben Trumps und seiner Republikaner verhindern können.