Wahlen

Mit ausgebreiteten Armen als "Erlöserin": Le Pen startet ihre Kampagne – trotz Haftstrafe. Kann die Rechtsnationale mit ihrem riskanten Schritt punkten oder verliert sie damit an Rückhalt?

Es ist ein Urteil mit Folgen für den US-Wahlkampf: Parteien dürfen künftig unbegrenzt mit ihren Kandidaten in Absprache Wahlkampf finanzieren. Kritiker schlagen Alarm.

Die EU-Kommission verhindert seit über einem Jahr, dass Mitgliedstaaten die Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs ratifizieren. Fünf deutsche und französische Anwaltsorganisationen fordern nun Aufklärung – und einen konkreten Zeitplan.

Im Herbst wollen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verteidigen. Trump will Wahlregeln verändern. Er sagt, um Wahlbetrug zu unterbinden, Kritiker unterstellen ihm, er wolle die Chancen seiner Partei verbessern. Ein Gericht stoppt nun ein weiteres Vorhaben.

Ein Rechtsanwalt wollte sich in den Vorstand einer lokalen Rechtsanwaltskammer wählen lassen. Er monierte, dass es ein Unterschriftenquorum gab und sein Vorstellungstext gekürzt wurde. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hatte mit beidem kein Problem.

Ein Kreuz für die Partei, noch eins für den Lieblingskandidaten – macht das den Stimmzettel ungültig? Nicht unbedingt, entschied das OVG Saarlouis. Wenn der Wählerwille klar bleibe, dürfe ein zweites Kreuz nicht gleich den ganzen Stimmzettel kippen. Einen Grünen kostete das den Sitz.

Die größte Oppositionspartei in der Türkei, CHP, steht seit langem unter Druck. Nun entscheidet ein Gericht: Die Parteiführung unter Özgur Özel wird abgesetzt. Diese ruft zum Protest auf.

Krach in Netanjahus Koalition: Ultraorthodoxe pochen auf Wahl im September – doch der Regierungschef bremst. Was steckt hinter dem Streit um den Wahltermin?

Die US-Demokraten wollten die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen gegen Trumps Republikaner zu haben. Doch Gerichte durchkreuzen die Pläne.

Die US-Demokraten wollen die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen zu haben. Trotz gewonnener Abstimmung steht das Vorhaben auf der Kippe.