Wahlen

Die AfD soll in Sachsen-Anhalt Wahlkampfveranstaltungen mit Fraktionsgeldern finanziert haben. Manche Expertinnen und Experten sehen darin einen Wahlfehler, der sogar eine Neuwahl notwendig machen könnte. Aber wie wahrscheinlich ist das?

In Belgien warb eine rechte Partei für ihr IKEA-Konzept, in Deutschland ließen sich Politiker Nike-Sneaker mit AfD-Farben personalisieren. Wann dürfen Marken ihre politische Vereinnahmung verbieten? Kim Jägers erklärt, was nach einem EuGH-Urteil gilt.

Vor den Parlamentswahlen im November erlaubt der Supreme Court, Wähler über eine erweiterte Regierungsdatenbank zu überprüfen. Einen republikanischen Wahlkreis-Neuzuschnitt in Missouri stoppte er dagegen.

Estlands Grüne konnten 2024 sieben Kandidaten nicht aufstellen – die Kaution, die jeder Bewerber hinterlegen muss, war zu hoch. Der EuGH zeigt dem Land Grenzen auf: Zweieinhalb Monatsgehälter schlössen Kleinparteien und Geringverdiener aus.

Zwei Millionenspenden in Rekordhöhe von Kryptowährungsunternehmern an die britischen Rechtspopulisten sorgen für Diskussionen. Kommt jetzt eine Gesetzesänderung?

Es geht hin und her: Weniger als zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen ist immer noch unklar, ob Trumps neue Briefwahlregeln gelten werden oder nicht. Nun gibt es eine neue Entscheidung.

Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA ist unklar, welche Wahlkreise im US-Bundesstaat Missouri gelten sollen. Unterschiedliche Gerichtsentscheidungen stehen gegeneinander. Nun läuft die Zeit davon.

Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz.

Kurz vor der Kongresswahl will US-Präsident Donald Trump die Briefwahl neu regeln. Eine Richterin hält das für verfassungswidrig und schiebt dem einen Riegel vor - zumindest vorerst.

Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern und bekommt vorerst vor dem Obersten Gericht der USA Recht. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.