Wahlen

Kurz vor der Kongresswahl will US-Präsident Donald Trump die Briefwahl neu regeln. Eine Richterin hält das für verfassungswidrig und schiebt dem einen Riegel vor - zumindest vorerst.

Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern und bekommt vorerst vor dem Obersten Gericht der USA Recht. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.

US-Präsident Trump will schon lange die Briefwahlregeln verschärfen. Knapp zweieinhalb Monate vor den US-Parlamentswahlen legt nun der staatliche Postdienstleister USPS neue Regeln für die Wahl per Brief vor.

Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei Jabloko wurde am Montag von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Im Anschluss gibt sich der liberale Parteichef Nikolai Rybako kämpferisch: "Alles fängt erst an."

Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel verworfen. Zugleich kritisierte der Zweite Senat den Bundestag: 15 Monate nach der Wahl seien erst 450 von rund 1.000 Einsprüchen erledigt – das dauere zu lang.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze sagte bei Markus Lanz, nach der Landtagswahl würde es womöglich erst mal keine Ministerpräsidentenwahl geben. Die sei nämlich gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sebastian Roßner liest in der Verfassung anderes.

Mit ausgebreiteten Armen als "Erlöserin": Le Pen startet ihre Kampagne – trotz Haftstrafe. Kann die Rechtsnationale mit ihrem riskanten Schritt punkten oder verliert sie damit an Rückhalt?

Es ist ein Urteil mit Folgen für den US-Wahlkampf: Parteien dürfen künftig unbegrenzt mit ihren Kandidaten in Absprache Wahlkampf finanzieren. Kritiker schlagen Alarm.

Die EU-Kommission verhindert seit über einem Jahr, dass Mitgliedstaaten die Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs ratifizieren. Fünf deutsche und französische Anwaltsorganisationen fordern nun Aufklärung – und einen konkreten Zeitplan.

Im Herbst wollen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verteidigen. Trump will Wahlregeln verändern. Er sagt, um Wahlbetrug zu unterbinden, Kritiker unterstellen ihm, er wolle die Chancen seiner Partei verbessern. Ein Gericht stoppt nun ein weiteres Vorhaben.