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Wahlen

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Ultraorthodoxe gegen Netanjahu

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Krach in Netanjahus Koalition: Ultraorthodoxe pochen auf Wahl im September – doch der Regierungschef bremst. Was steckt hinter dem Streit um den Wahltermin?

Niederlage für Demokraten vor Supreme Court
Keine neuen Wahlkreise in Virginia

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Die US-Demokraten wollten die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen gegen Trumps Republikaner zu haben. Doch Gerichte durchkreuzen die Pläne.

Richter stoppt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia
Gerrymandering in den USA

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Die US-Demokraten wollen die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen zu haben. Trotz gewonnener Abstimmung steht das Vorhaben auf der Kippe.

Verteidigung fordert Freispruch für Rechtspopulistin Le Pen

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Im Berufungsprozess um angeblich veruntreute EU-Gelder fordert die Verteidigung von Marine Le Pen einen Freispruch. Für die Rechtspopulistin geht es um ihre politische Zukunft.

Doch noch in den Bundestag? BSW hofft auf Karlsruhe

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Wahlergebnis vom Februar 2025. Doch ein Wahlprüfungsverfahren lief ins Leere. Letzte Instanz ist das BVerfG.

Supreme Court erlaubt Kalifornien neue Wahlkreise

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In den USA wird der Kongress bald neu gewählt. Die Demokraten in Kalifornien möchten die Wahlkreise neu zuschneiden, um damit mehr Stimmen im Kongress zu bekommen – der Supreme Court genehmigt das.

Blick auf kommende Präsidentschaftswahl
Berufung von Le Pen beginnt

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Steht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 auf dem Stimmzettel? Das dürfte auch von einem Gerichtsverfahren abhängen, das jetzt in Paris beginnt.

Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Ausschuss

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen.

Trump muss sich nicht mehr wegen versuchten Wahlbetrugs 2020 verantworten
Fall eingestellt

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Juristischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Ein Gericht hat das Verfahren gegen den Republikaner wegen Vorwürfen des versuchten Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl 2020 im US-Bundesstaat Georgia eingestellt. Der Richter bewilligte einen Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren zu beenden.