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Wahlen

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Stimmzettel trotz zweiten Kreuzes gültig
Wahlprüfung nach Kommunalwahl

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Ein Kreuz für die Partei, noch eins für den Lieblingskandidaten – macht das den Stimmzettel ungültig? Nicht unbedingt, entschied das OVG Saarlouis. Wenn der Wählerwille klar bleibe, dürfe ein zweites Kreuz nicht gleich den ganzen Stimmzettel kippen. Einen Grünen kostete das den Sitz.

Gericht ordnet Absetzung türkischen Oppositionschefs an
Schock für die CHP

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Die größte Oppositionspartei in der Türkei, CHP, steht seit langem unter Druck. Nun entscheidet ein Gericht: Die Parteiführung unter Özgur Özel wird abgesetzt. Diese ruft zum Protest auf.

Israels Parlament stimmt für Auflösung - Frühere Neuwahl?
Ultraorthodoxe gegen Netanjahu

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Krach in Netanjahus Koalition: Ultraorthodoxe pochen auf Wahl im September – doch der Regierungschef bremst. Was steckt hinter dem Streit um den Wahltermin?

Niederlage für Demokraten vor Supreme Court
Keine neuen Wahlkreise in Virginia

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Die US-Demokraten wollten die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen gegen Trumps Republikaner zu haben. Doch Gerichte durchkreuzen die Pläne.

Richter stoppt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia
Gerrymandering in den USA

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Die US-Demokraten wollen die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen zu haben. Trotz gewonnener Abstimmung steht das Vorhaben auf der Kippe.

Verteidigung fordert Freispruch für Rechtspopulistin Le Pen

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Im Berufungsprozess um angeblich veruntreute EU-Gelder fordert die Verteidigung von Marine Le Pen einen Freispruch. Für die Rechtspopulistin geht es um ihre politische Zukunft.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Wahlergebnis vom Februar 2025. Doch ein Wahlprüfungsverfahren lief ins Leere. Letzte Instanz ist das BVerfG.

Supreme Court erlaubt Kalifornien neue Wahlkreise

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In den USA wird der Kongress bald neu gewählt. Die Demokraten in Kalifornien möchten die Wahlkreise neu zuschneiden, um damit mehr Stimmen im Kongress zu bekommen – der Supreme Court genehmigt das.

Blick auf kommende Präsidentschaftswahl
Berufung von Le Pen beginnt

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Steht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 auf dem Stimmzettel? Das dürfte auch von einem Gerichtsverfahren abhängen, das jetzt in Paris beginnt.