Supreme Court vor den Midterms im Dauereinsatz

Vor den Parlamentswahlen im November erlaubt der Supreme Court, Wähler über eine erweiterte Regierungsdatenbank zu überprüfen. Einen republikanischen Wahlkreis-Neuzuschnitt in Missouri stoppte er dagegen.

Im Streit um die Nutzung detaillierter Wählerdaten hat US-Präsident Donald Trump einen Zwischenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Die Richterinnen und Richter erteilten Bundesstaaten und lokalen Behörden bis auf Weiteres die Befugnis, bei der Überprüfung von Wählern auf die ausgeweitete Datenbank des US-Heimatschutzministeriums zuzugreifen. Trump geht es dabei vor allem um die Überprüfung der Staatsbürgerschaft.

Die Datenbank mit dem Namen Save gibt es bereits seit Jahrzehnten. Im März vergangenen Jahres weitete Trump die Befugnisse des Ministeriums allerdings erheblich aus, sodass unter anderem auch Daten der Sozialversicherungsbehörde einfließen. Die klagenden Verbände machten vor Gericht unter anderem geltend, das neue Prüfverfahren verstoße gegen mehrere Datenschutzgesetze. Untere Instanzen blockierten den Zugriff auf die Datenbank.

Trumps Feldzug gegen angeblichen Wahlbetrug

Die Auswirkungen für die Midterms am 3. November waren zunächst nicht klar. Ein Bundesgesetz verbietet es den Bundesstaaten, weniger als 90 Tage vor einer Wahl systematische Änderungen an dem Wählerverzeichnis vorzunehmen. Einzelne Änderungen sind laut dem Obersten Gerichtshof jedoch möglich.

Kritiker warnen, die Datenbank sei ungenau und habe bereits US-Bürger fehlerhaft als nicht wahlberechtigt ausgewiesen. Das Vorgehen steht im Einklang mit Trumps aggressivem Vorstoß gegen angeblichen Wahlbetrug. Zuletzt hatte er auch versucht, höhere Hürden für die Briefwahl einzusetzen, scheiterte damit aber zunächst vor dem Supreme Court. Kritiker bezeichnen Trumps Vorgehen gegen angeblichen Wahlbetrug als unbegründet und sehen darin einen Versuch, Menschen vom Wählen abzuhalten.

Final ist in der Rechtssache allerdings weiter nicht entschieden. Das oberste Gericht setzte lediglich einen blockenden Beschluss einer unteren Instanz aus, bis es ein Urteil fällt.

Wahlkreis-Neuzuschnitt in Missouri gescheitert

In einem zweiten Verfahren ist Donald Trumps Republikanische Partei im US-Bundesstaat Missouri mit dem Versuch gescheitert, kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass bei der Abstimmung Anfang November die bisherigen Wahlkreise gelten werden. Es war bereits das dritte Mal in diesem Monat, dass sich die obersten US-Richter mit dem Thema beschäftigten, das durch die Instanzen ging.

Mit der nun gefallenen Entscheidung haben die Demokraten bessere Chancen, ihre zwei der insgesamt acht Sitze von Missouri im US-Abgeordnetenhaus zu behalten. Der Neuzuschnitt hätte nach Einschätzung von Beobachtern den Republikanern helfen können, den Demokraten zumindest einen der Sitze abzunehmen.

Bei der Parlamentswahl wird über alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel des US-Senats abgestimmt. Derzeit halten die Republikaner von Präsident Trump die Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Seine Politik ist aber laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen als Folge des Iran-Krieges unpopulär. Die Demokraten können sich Hoffnungen machen, zumindest das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Damit könnten sie unter anderem Trumps Gesetzesinitiativen blockieren und Untersuchungen in Gang setzen.

Ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen ist in den USA nichts Ungewöhnliches. Vor wichtigen Wahlen versuchen sowohl Republikaner als auch Demokraten in den von ihnen kontrollierten Bundesstaaten, die Bezirke zu ihren Gunsten neu zu ziehen - das nennt man "Gerrymandering". Auch in anderen Bundesstaaten wurden in den vergangenen Monaten neue Wahlkreiszuschnitte verabschiedet.