Gerrymandering

Vor den Parlamentswahlen im November erlaubt der Supreme Court, Wähler über eine erweiterte Regierungsdatenbank zu überprüfen. Einen republikanischen Wahlkreis-Neuzuschnitt in Missouri stoppte er dagegen.

Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA ist unklar, welche Wahlkreise im US-Bundesstaat Missouri gelten sollen. Unterschiedliche Gerichtsentscheidungen stehen gegeneinander. Nun läuft die Zeit davon.

Republikaner und Demokraten kämpfen in US-Bundesstaaten um bessere Chancen bei den Midterms im November – auch über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Alabama gibt es eine neue Gerichtsanordnung.

Die US-Demokraten wollten die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen gegen Trumps Republikaner zu haben. Doch Gerichte durchkreuzen die Pläne.

Die US-Demokraten wollen die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen zu haben. Trotz gewonnener Abstimmung steht das Vorhaben auf der Kippe.

Ausweispflicht, neue Wahlkreise und keine Briefwahl mehr: Diverse Reformideen könnten den US‑Wahlprozess zu Donald Trumps Gunsten beeinflussen. Auch bei den Republikanern sind nicht alle begeistert.

In den USA wird der Kongress bald neu gewählt. Die Demokraten in Kalifornien möchten die Wahlkreise neu zuschneiden, um damit mehr Stimmen im Kongress zu bekommen – der Supreme Court genehmigt das.

Der Supreme Court hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert. Er setzte damit eine einstweilige Verfügung einer niedrigeren Instanz außer Kraft.

Im US-Bundesstaat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen.

In Kürze nimmt die Wahlrechtskommission des Bundestags ihre Arbeit auf. Sie will das erst 2023 von der Ampel geänderte Wahlrecht erneut reformieren. Dazu gibt es jetzt einen Vorschlag von außen.