Staatsangehörigkeit

Ein Pole beantragte seine Einbürgerung als besonders gut integrierter Ausländer nach dreijährigem rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Doch während des noch laufenden Klageverfahrens wird die "Turboeinbürgerung" abgeschafft. Pech gehabt, meint das VG Trier.

Per Dekret versucht Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Aber darf er das? Bislang haben ihn Gerichte abgehalten – nun soll das Oberste Gericht entscheiden.

Trump versucht per Dekret, das US-Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt im Land zu beschneiden. Das Oberste Gericht hat schon einmal dazu entschieden, nun könnte es sich erneut damit befassen. Es gibt einen wichtigen Unterschied.

In Kambodscha hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, durch das Bürgern und Bürgerinnen wegen "Zusammenarbeit mit dem Ausland" die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Menschenrechtler schlagen Alarm - sie fürchten, dass damit Dissidenten ins Exil gedrängt werden sollen.

Im Streit um das Geburtsrecht in den USA hat ein Bundesrichter einen neuen Stopp für das umstrittene Dekret von US-Präsident Donald Trump angeordnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll.

Der ungarische Regierungschef Orban geht mit repressiven Methoden gegen Kritiker und Zivilorganisationen vor. Ein neues Gesetz nimmt einen eher kleinen Kreis ihm unliebsamer Personen ins Visier.

Einbürgerung trotz Sozialhilfe? In einigen Bundesländern ausgeschlossen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht ein verfassungsrechtliches Problem – und fordert, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu präzisieren, um Härtefälle fair und einheitlich zu behandeln.

Trump will das verbriefte Geburtsrecht in den USA beschneiden. Auf sein Dekret hagelte es Klagen. Der Supreme Court prüft nun, ob untere Gerichte seine Pläne landesweit stoppen dürfen.

Eine Mitarbeiterin des US-Generalkonsulats wehrt sich gegen ihre Kündigung mit einer Klage. Das ArbG und das LAG sahen den Grundsatz der Staatenimmunität eingreifen und wollten sich nicht einmischen. Das BAG erinnerte sie an den Zweck der Bestimmungen.

Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta bislang einen "goldenen Pass" sichern und so maltesischer und damit EU-Bürger werden. Weil dies gegen Europarecht verstoße, erklärte der EuGH die Praxis nun für rechtswidrig.