US-Sanktionen gegen Präsidentin des Weltstrafgerichts

Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof – diesmal auch gegen die Präsidentin. Justizministerin Stefanie Hubig wirft der Trump-Administration einen "Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht" vor.

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Präsidentin des IStGH, Tomoko Akane, angekündigt. Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Japanerin Akane gemeinsam mit dem ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste zu setzen. Er begründete den Schritt damit, dass beide wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten.

Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch etwa Israel und Russland. Rubio sagte, dass das Strafgericht gegen Regierungsvertreterinnen und -vertreter jener Staaten ermittle, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.

Nicht die ersten Sanktionen dieser Art

Ein Haftbefehl des Gerichts liegt seit 2024 etwa gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, dem Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt werden. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Das Gericht steht vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu unter starkem Druck der US-Regierung. Bereits im Dezember hatten die USA Sanktionen gegen Richter des Strafgerichtshofs verhängt und das mit dessen "politisierten Handlungen gegen Israel" begründet.

Kurz nach Bekanntwerden der neuerlichen Sanktionen am Mittwoch äußerte sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und kritisierte die US-Regierung scharf. Der IStGH sei "eine zivilisatorische Errungenschaft", so Hubig. "Es ist zutiefst bedrückend, dass ausgerechnet die USA einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht unternehmen – und herausgehobene Mitglieder des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegen. Denn es waren maßgeblich die USA, die dazu beigetragen haben, die Idee des Völkerstrafrechts zu etablieren – mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen Hauptverbrecher des NS-Regimes." Aus den neuerlichen US-Sanktionen spreche "eine Verachtung für die Idee einer Herrschaft des Rechts, die mit dieser Tradition nicht zu vereinen ist", so Hubig. Deutschland werde den IStGH weiterhin unterstützen.