Israel

Sturmgewehr, Pistolen, Munition: Mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen von Deutschland aus Waffen für Anschläge der Terrorvereinigung besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft zieht erneut vor Gericht.

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel vor. Vor dem IGH wehrt sich die Bundesrepublik – und will verhindern, dass es zum Hauptverfahren kommt. Ein Eilantrag Nicaraguas war 2024 erfolglos geblieben.

Der Zentralrat der Juden drängt die Bundesregierung, dem Bundesrat zu folgen und die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Solche Äußerungen dürften nicht juristisch folgenlos bleiben, so Zentralratspräsident Josef Schuster.

Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch.

Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof – diesmal auch gegen die Präsidentin. Justizministerin Stefanie Hubig wirft der Trump-Administration einen "Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht" vor.

In mehreren Instagram-Posts verglich eine Nutzerin die Taten des Staates Israels mit den Methoden des NS-Regimes – und bediente sich dabei des Hakenkreuzes und der NSDAP-Fahne. Das OLG Zweibrücken verwies nun auf die Meinungsfreiheit und sprach sie frei.

Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Dieses als Maslows Hammer bekannte psychologische Phänomen erfasst auch die Gesetzgebung.

Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan seinen Posten räumen. Der Druck auf die Institution dürfte dennoch nicht geringer werden.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani lässt prüfen, ob er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in New York festnehmen lassen könnte. Donald Trump tritt dem entschieden entgegen.

US-Außenminister Marco Rubio will den IStGH zerschlagen. Andere Staaten sollen ihm dabei helfen. Ländern, die sich dem Vorhaben nicht anschließen, droht das US-Außenministerium.