Israel

Die Strafverfolgung medizinisch nicht ausreichend vorgebildeter jüdischer Beschneider in Belgien sorgt für Kritik aus Israel und den USA. Wird aus dem Rechtsstreit ein diplomatischer Konflikt?

Das VG Berlin hat dem Verfassungsschutz verboten, den Verein Jüdische Stimme in seinem Bericht als gesichert extremistisch zu bezeichnen. Dass der Verein das Existenzrecht Israels leugne, reiche allein nicht aus.

Pro-Palästina-Aktivisten stehen nach einem Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Stammheim vor Gericht. Der Auftakt gerät zum Eklat. Gericht und Verteidigung geraten beispiellos aneinander – es kommt nicht mal zur Feststellung der Personalien.

US-Präsident Trump hat seinen israelischen Amtskollegen Izchak Herzog mehrfach zu einer Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Benjamin Netanjahu gedrängt. Der Präsident sucht in der Kontroverse einen Ausweg.

Das UN-Menschenrechtsbüro sieht Anzeichen für israelische Kriegsverbrechen im Libanon. Es habe zahlreiche tödliche Angriffe auf Gesundheitspersonal und Journalisten dokumentiert, sagte Sprecher Thameen Al-Kheetan in Genf.

Die Leugnung des Existenzrechts Israels sowie Aufrufe zu Israels Beseitigung sind bisher als solche nicht strafbar. Das soll sich nun bundesweit ändern – ein neuer Straftatbestand soll die "Lücke im Strafrecht" schließen.

Um die diesjährige Kunstbiennale von Venedig will keine Ruhe einkehren: Nach der Wiederzulassung Russlands erklärte die Jury, keine Länder berücksichtigen zu wollen, deren Staatschefs vom IStGH Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Nachdem Israel ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen angekündigt hat, wächst der internationale Druck. Der Europarat sieht zentrale Werte gefährdet, deutsche Politikerinnen und Politiker sprechen von diskriminierenden Auswirkungen. Parallel dazu verschärft der Iran seine eigene Todesstrafenpraxis.

Künftig können in Israel Terroristen mit dem Tod bestraft werden. Deutschland hatte "tiefe Besorgnis" über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.

Wissenschaftler warnen mit Blick auf die deutsche Außenpolitik vor "Doppelstandards". Die Reaktion der Bundesregierung auf den Angriff der USA und Israels auf den Iran sei unzureichend, weil dieser nicht klar als völkerrechtswidrig benannt werde.