Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Das VG Köln stützte sich auf neue Erkenntnisse und lehnte einen Eilantrag ab.
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Der Verein ist Teil des Netzwerks "European Jews for a Just Peace" und tritt nach eigenen Angaben für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts ein. Das Bundesamt hatte ihn im Juli 2024 als gesichert extremistisch eingestuft und dies später im Verfassungsschutzbericht 2024 öffentlich gemacht. Das VG Köln hielt diese Einstufung bei summarischer Prüfung für voraussichtlich rechtmäßig. Maßgeblich seien inzwischen vorliegende Erkenntnisse, die eine entsprechende Bewertung tragen könnten (Beschluss vom 20.05.2026 – 13 L 3120/25).
Die Richter und Richterinnen stellten entscheidend darauf ab, dass bei der rechtlichen Bewertung auch nachträgliche Entwicklungen einbezogen werden dürfen. Dem Kölner Verfahren auch neuere Äußerungen des Vereins zugrunde. Diese lieferten nach Auffassung der Kammer hinreichend verdichtete Anhaltspunkte dafür, dass der Verein völkerverständigungswidrige Bestrebungen verfolgen könnte. Insbesondere gehe es nicht mehr nur um Kritik an israelischer Politik.
Das Gericht verwies auf mehrere Social‑Media‑Beiträge aus dem Jahr 2025. Darin sei das Schicksal israelischer Geiseln relativiert worden. Zudem habe der Verein Berichte über Gewaltakte der Hamas als "Erfindungen" bezeichnet. Weitere Aussagen deuteten nach Auffassung des Gerichts darauf hin, dass der Verein das Vorgehen der Hamas verharmlose oder rechtfertige. Teilweise werde auch die Legitimität bewaffneten Widerstands betont. In der Gesamtschau könne dies einer Unterstützung von Bestrebungen nahekommen, die sich gegen die Völkerverständigung richten.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum OVG Münster eingelegt werden. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einstufung steht noch aus.
