Nahostkonflikt

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz.

Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiter als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des VG Berlin aufgehoben, das im April anders entschieden hatte.

Die Europäische Union will mit Regeln für weniger klimaschädliche Methan-Emissionen aus dem Energiesektor sorgen. Trotzdem empfiehlt sie, Strafen auszusetzen - und verweist auf die Weltlage.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Das VG Köln stützte sich auf neue Erkenntnisse und lehnte einen Eilantrag ab.

Wassermelone, Krake und Demo-Parolen: Der Verfassungsschutz erklärt, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus und Antisemitismus hindeuten können.

Die Hoffnungen sind groß - bei den Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und der Bevölkerung des Gazastreifens, die schwer gelitten hat. Doch ist der Weg zum Frieden greifbar?

Im Dezember 1948 haben die Vereinten Nationen als Reaktion auf die insbesondere von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verübten Gräueltaten die aus 30 Artikeln bestehende Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Rund 77 Jahre später scheinen diese mehr denn je unter Druck zu stehen. Sind sie mittlerweile zu unverbindlichen Programmsätzen verkommen? Fragen an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Dr. Volker Türk.

Israels Regierungschef Netanjahu muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Den Prozess stellt er als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar, den Medien wirft er Lügen vor. Es ist der erste Prozess gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten in Israel.

Israels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die "moralischste Armee der Welt" an. Amnesty International kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.

Israel sieht keine faktische oder rechtliche Grundlage für die Haftbefehle des IStGH gegen Regierungschef Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant. Das Land kündigt an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen und verlangte vom IStGH, die Vollstreckung aufzuschieben.