Verfassungsschutz

Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, wenn diese sonst in die Hände von Extremisten oder der organisierten Kriminalität gelangen würden. Das Vorhaben sorgt aber unter Juristinnen und Juristen für heftigen Widerspruch.

Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. Mehrfach sind in Deutschland Verdächtige verhaftet worden, die Waffen beschafft haben sollen. Nun gibt es ein Urteil.

Eine Abmahnung und ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Die drei Buchläden, die von der Liste für den Deut­schen Buch­hand­lungs­preis gestrichen wurden, gehen nun rechtlich gegen Kulturstaatsminister Wolfram Wei­mer vor. 

AfD-Fraktionschef Björn Höcke prescht mit einem Personalvorschlag für eine offene Richterstelle beim Thüringer VerfGH vor. Seine Fraktion schlage den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor, erklärte Höcke in Erfurt.

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband Niedersachsen wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsfall behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine neue Debatte über staatliche Eingriffe in den Kulturbetrieb ausgelöst. Anlass diesmal: Weimer strich wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" drei linke Buchläden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis. Die klagen nun.

Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen mit altem Personal: Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die AfD-Jugend erneut im Visier.

Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren, die Partei nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, wird keine Beschwerde eingelegt. Nun rückt das Hauptverfahren in den Blick.

Die AfD fühlt sich nach der Entscheidung des VG Köln "reingewaschen" und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.

Das VG Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens vorläufig untersagt. Die Beweise, die der Verfassungsschutz vorgelegt hat, reichen dem Gericht nicht. Ein Experte, der die Materialien kennt, ist überrascht; er erklärt, was der Beschluss bedeutet.