Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Das VG Köln stützte sich auf neue Erkenntnisse und lehnte einen Eilantrag ab.

Wassermelone, Krake und Demo-Parolen: Der Verfassungsschutz erklärt, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus und Antisemitismus hindeuten können.

Die Bundesanwaltschaft hat fast 50 Objekte durchsuchen lassen. Ziel waren Mitglieder der rechtsextremistischen Jugendgruppen "Jung und Stark" und "Deutsche Jugend Voran". Unter den Beschuldigten sollen auch Minderjährige sein.

Das VG Berlin hat dem Verfassungsschutz verboten, den Verein Jüdische Stimme in seinem Bericht als gesichert extremistisch zu bezeichnen. Dass der Verein das Existenzrecht Israels leugne, reiche allein nicht aus.

In Hannover war ein Moscheeverein in den Blick des Verfassungsschutzes geraten, nachdem Mitglieder unter anderem mit einem möglichen Anschlag auf ein Fußballländerspiel in Verbindung gebracht wurden. Das VG Hannover hat entschieden, dass die Telekommunikation und Post verdächtiger Mitglieder überwacht werden durfte.

Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, wenn diese sonst in die Hände von Extremisten oder der organisierten Kriminalität gelangen würden. Das Vorhaben sorgt aber unter Juristinnen und Juristen für heftigen Widerspruch.

Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. Mehrfach sind in Deutschland Verdächtige verhaftet worden, die Waffen beschafft haben sollen. Nun gibt es ein Urteil.

Eine Abmahnung und ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Die drei Buchläden, die von der Liste für den Deut­schen Buch­hand­lungs­preis gestrichen wurden, gehen nun rechtlich gegen Kulturstaatsminister Wolfram Wei­mer vor. 

AfD-Fraktionschef Björn Höcke prescht mit einem Personalvorschlag für eine offene Richterstelle beim Thüringer VerfGH vor. Seine Fraktion schlage den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor, erklärte Höcke in Erfurt.

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband Niedersachsen wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsfall behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.