IStGH

Schon lange hat US-Präsident Trump den IStGH im Visier. Nun verhängt er weitere Sanktionen – nur wenige Stunden nach der Verleihung des Nobelpreises an eine Ex-Richterin.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft zwei Taliban-Ministern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Grund sind massive Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan.

Mit einem Besuch beim IStGH in Den Haag will der Außenminister Solidarität demonstrieren. US-Präsident Trump hatte dessen Mitglieder vor der UN zum Austritt aufgefordert.

US-Präsident Trump fordert den Austritt aller Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof. EU-Ratspräsident António Costa reagiert jetzt in New York mit einer klaren Botschaft.

Die USA erkennen den IStGH nicht an, der unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat. Jetzt legt Trump nach.

Die Justizminister und -ministerinnen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein haben sich geschlossen hinter die Unabhängigkeit der Justiz gestellt. Sie verurteilen Angriffe auf Gerichte, Richterinnen und Staatsanwälte.

Im festgefahrenen Iran-Krieg bringt US-Präsident Donald Trump eine weitere Dimension ins Spiel: die Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof – diesmal auch gegen die Präsidentin. Justizministerin Stefanie Hubig wirft der Trump-Administration einen "Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht" vor.

Mehrere europäische Richterverbände stellen sich gegen die US-Kampagne gegen den IStGH. Sie warnen vor einem Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit.

Die Trump-Regierung kann auf Grundlage einer Executive Order Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen klagen nun gegen die Anordnung.