IStGH

Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof – diesmal auch gegen die Präsidentin. Justizministerin Stefanie Hubig wirft der Trump-Administration einen "Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht" vor.

Mehrere europäische Richterverbände stellen sich gegen die US-Kampagne gegen den IStGH. Sie warnen vor einem Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit.

Die Trump-Regierung kann auf Grundlage einer Executive Order Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen klagen nun gegen die Anordnung.

"Benachteiligung des Globalen Südens" lautet der Vorwurf, mit dem Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht begründet. Dieses hatte gegen die Regierung in Caracas ermittelt.

Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan seinen Posten räumen. Der Druck auf die Institution dürfte dennoch nicht geringer werden.

Nachdem sich der Konflikt zwischen den USA und dem IStGH weiter zugespitzt hat, fordert der DAV eine entschlossene Reaktion der EU. Diese müsse ihre rechtlichen und wirtschaftspolitischen Instrumente konsequent einsetzen.

US-Außenminister Marco Rubio will den IStGH zerschlagen. Andere Staaten sollen ihm dabei helfen. Ländern, die sich dem Vorhaben nicht anschließen, droht das US-Außenministerium.

Vorwürfe wie Veruntreuung und Drohungen gegen den Präsidenten: Das Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte spaltet die Philippinen – und könnte weitreichende Folgen für 2028 haben.

Zwei Jahre schwelt die Affäre um Missbrauchsvorwürfe. Sie belastet den IStGH und beschädigt seinen Ruf. Dabei steht er bereits unter großem Druck der USA und Israel.

Chefankläger Khan wird der sexuellen Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin beschuldigt. Die UN untersuchten die Vorwürfe. Jetzt droht ihm die Amtsenthebung.