EU-Parlament ehrt IStGH

Das Europaparlament zeichnet den IStGH und seine Mitarbeiter mit dem Sacharow-Preis aus. Die Ehrung ist auch ein Signal gegen den Druck der USA: Deren Sanktionen bedrohen die Arbeit des Gerichts in Den Haag.

Während die USA den Druck auf den IStGH erhöhen, stellt sich das Europäische Parlament demonstrativ hinter das Gericht: Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 geht gemeinsam an den IStGH und seine Mitarbeiter. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die Entscheidung am Donnerstag in Straßburg. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung soll im Dezember während der Plenartagung überreicht werden.

"Die Europäische Union gründet auf der Achtung des Multilateralismus und internationaler Institutionen", erklärte Metsola. Mit dem Preis würdige das Parlament die Arbeit des Gerichtshofs für die Wahrung des Völkerrechts und der internationalen Justiz. Die Ehrung umfasst nach Angaben des Parlaments unter anderem Ermittlungen, Strafverfolgung, Gerichtsverfahren und die Ausstellung oder Genehmigung von Haftbefehlen.

Der Gerichtshof begrüßte die Entscheidung als wichtige Unterstützung für die internationale Justiz. Gerichtspräsidentin Tomoko Akane verwies auf den erheblichen Druck durch die US-Sanktionen. Die Auszeichnung bekräftige die "Bedeutung unabhängiger Justizbehörden", heißt es laut dpa in einer Erklärung des Gerichts. Internationale Zusammenarbeit und Unterstützung seien notwendig, damit es sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Dienste der Opfer schwerster Verbrechen erfüllen könne.

US-Sanktionen treffen inzwischen das Gericht selbst

Die Auszeichnung fällt in eine Phase verschärfter Auseinandersetzungen mit der US-Regierung. Anfang Oktober verhängte diese Sanktionen gegen den Gerichtshof selbst. Zuvor waren bereits 13 Richter und Ankläger mit Strafmaßnahmen belegt worden. Die neuen Maßnahmen sollen nach einer Frist von 180 Tagen greifen und könnten das Gericht von digitalen und finanziellen Dienstleistungen abschneiden, etwa von Bankgeschäften und E-Mail-Diensten.

Hintergrund ist insbesondere der seit 2024 bestehende Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück. Die USA werfen dem Gerichtshof politisch motiviertes Handeln vor. Sie gehen zudem wegen vorläufiger Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Bürgern in Afghanistan gegen ihn vor. Im September rief US-Präsident Donald Trump Staaten zum Austritt aus dem IStGH auf.

Der Gerichtshof verurteilte die gegen ihn gerichteten Sanktionen als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung. Sie untergrüben das Prinzip, dass niemand über dem Gesetz stehe. Neun Vertragsstaaten, darunter Deutschland, wiesen die Maßnahmen zurück und sicherten dem Gericht ihre Unterstützung zu.

Parlament fordert Schutz vor extraterritorialen Maßnahmen

Das Europaparlament hat die Kommission wiederholt aufgefordert, das sogenannte Blocking-Statut zu aktivieren, um Mitarbeiter des IStGH vor extraterritorialen Maßnahmen zu schützen. Nach Angaben des Parlaments soll dieses Instrument unter anderem verhindern, dass bestimmte ausländische Gerichtsentscheidungen in der EU Wirkung entfalten. Es ermöglicht Betroffenen außerdem, Schadensersatz wegen der Folgen bestimmter extraterritorial angewandter ausländischer Gesetze einzuklagen.

Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Römischen Statuts, der rechtlichen Grundlage des IStGH. Der seit 2002 tätige Gerichtshof verfolgt Personen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression. Als Gericht letzter Instanz ergänzt er die nationalen Gerichte. Insgesamt hat er 125 Vertragsstaaten. Die USA, Israel, Russland und China gehören nicht dazu.

Würdigung der anderen Nominierten

Den nach dem sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrei Sacharow benannte Preis vergibt das Europaparlament seit 1988. Es ehrt damit Menschen und Organisationen, die sich unter anderem für Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Im vergangenen Jahr erhielten ihn die Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Poczobut wurde im April dieses Jahres nach fünf Jahren Haft im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.

Metsola würdigte auch die anderen Nominierten. Tundu Lissu habe sich für freie und faire Wahlen in Tansania eingesetzt und sei in Haft. Die beiden Schwestern Taraneh und Romina Rahimi waren "im Namen all jener, die vom islamischen Regime im Iran verfolgt werden", für den Preis vorgeschlagen worden. "Taraneh und Romina sollten eigentlich
ihr ganzes Leben noch vor sich haben, doch die eine muss wegen ihres
Protests mit der Todesstrafe rechnen, der anderen drohen jahrzehntelange Haftstrafen", sagte Metsola. "Sie alle gehören nun zu unserer Sacharow-Familie."*

(*Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde am Tag seines Erscheinens um die Angaben zu den anderen Nominierten ergänzt, 22.10.2026, 14.06 Uhr, bw)