Mit einem Besuch beim IStGH in Den Haag will der Außenminister Solidarität demonstrieren. US-Präsident Trump hatte dessen Mitglieder vor der UN zum Austritt aufgefordert.
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Außenminister Johann Wadephul stellt sich nach den jüngsten Attacken von US-Präsident Donald Trump auf den IStGH demonstrativ hinter die Arbeit des Gerichtshofs. "Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten, dass der IStGH auch unter Druck handlungsfähig bleibt", versicherte der CDU-Politiker zu einem Besuch im niederländischen Den Haag. Die USA erkennen den Strafgerichtshof nicht an und gehen zunehmend mit Sanktionen gegen ihn und seine Vertreter vor.
Der IStGH verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA werfen dem Gerichtshof unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln. US-Präsident Donald Trump hatte die Staatengemeinschaft vergangene Woche bei den Vereinten Nationen zum geschlossenen Austritt aus dem IStGH aufgerufen. Wadephul will den Strafgerichtshof in Den Haag am Nachmittag gemeinsam mit seinem niederländischen Amtskollegen Tom Berendsen besuchen.
Wadephul: Unterstützung Teil unserer historischen Verantwortung
Internationale Regeln seien nur so stark wie die Bereitschaft, für sie einzustehen, mahnte Wadephul. "Gerade in einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen." Der IStGH sorge gerade dort für Recht, wo nationale Justiz dazu nicht in der Lage oder nicht willens sei. Deutschland ist zweitgrößter Beitragszahler des Gerichtshofs.
Deutschland wisse aus seiner eigenen Geschichte, wohin es führe, wenn sich staatliche Macht über Recht und Menschlichkeit hinwegsetze, sagte Wadephul vor dem Hintergrund der Nazi-Zeit, in der die Justiz gleichgeschaltet und nicht unabhängig war. "Die Unterstützung des IStGH ist für Deutschland deshalb keine rein außenpolitische Frage. Sie ist auch Teil unserer historischen Verantwortung", betonte der Minister.
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Scharfe US-Attacken auf den IStGH
Wadephul will in Den Haag auch IStGH-Präsidentin Tomoko Akane treffen. Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Akane angekündigt und dies damit begründet, dass sie wiederholt an Ermittlungen gegen Amtsträger oder deren Festnahme beteiligt gewesen sei, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten - wie etwa die USA, Israel und Russland.
Der Gerichtshof hat 125 Vertragsstaaten. Neben den USA erkennen auch Israel, Russland und etwa die Türkei den IStGH nicht an. Sie sind dem Römischen Statut nicht beigetreten und akzeptieren die allgemeine Zuständigkeit des IStGH über ihre eigenen Staatsangehörigen und ihr Staatsgebiet nicht.
