Gaza

Ein Mann aus Gaza will Deutschland den Einsatz zweier an Israel überlassener Drohnen untersagen lassen. Das OVG Münster bestätigt die Ablehnung seines Eilantrags. Laut Verteidigungsministerium nutzt Israel die Geräte bereits nicht mehr.

Meta löschte beanstandete Facebook-Posts über einen Soldaten erst nach rund zwei Wochen. Das OLG Frankfurt am Main kürzte ein Ordnungsgeld auf 75.000 Euro – und machte dabei deutlich, was Plattformbetreiber bei Unterlassungstiteln leisten müssen.

Der 25-jährige Farhad N. war von hinten in friedliche Demonstranten gefahren. Eine Frau und ihre kleine Tochter starben, viele Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Nun ist das Urteil gefallen.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani lässt prüfen, ob er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in New York festnehmen lassen könnte. Donald Trump tritt dem entschieden entgegen.

Ein US-Gericht erlaubt vorläufig Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Die finale Entscheidung steht noch aus. Die US-Regierung dürfte das dennoch als Sieg verzeichnen.

Unter seinem Vorgänger Viktor Orban kündigte Ungarn den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Diesen Schritt macht der neue Regierungschef Peter Magyar nun rückgängig.

Bezalel Smotrich, Finanzminister Israels, hat als Reaktion auf einen möglichen IStGH-Haftbefehl die Räumung der Beduinensiedlung Chan al-Ahmar angeordnet. Er wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde eine "Kriegserklärung" vor. Das Gericht in Den Haag schweigt bisher.

Ein Palästinenser scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Waffenexporte an Israel. Parallel wird über Social‑Media‑Verbote für Minderjährige diskutiert. In Berlin wurde ein mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen verpasster Fristen entlassen und der BGH präzisiert Kanzleiraum‑Vorgaben.

Durch Waffenlieferungen an Israel sieht sich ein im Gazastreifen lebender Palästinenser in seinem Grundrecht auf Leben verletzt. Vor deutschen Gerichten ging er – erfolglos – gegen die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen vor. Jetzt hat er auch vor dem BVerfG eine Niederlage erlitten.

Ein Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg reichte aus: 2025 kam die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk in US-Abschiebehaft. Der Fall löste landesweite Empörung aus - nun ist eine Entscheidung gefallen.