USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht

Schon lange hat US-Präsident Trump den IStGH im Visier. Nun verhängt er weitere Sanktionen – nur wenige Stunden nach der Verleihung des Nobelpreises an eine Ex-Richterin.

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Außenministerium mit. Zuvor hatte es bereits Sanktionen gegen einzelne Richterinnen und Richter und Anklägerinnen und Ankläger des Weltstrafgerichts mit Sitz in Den Haag gegeben.

Die Ankündigung der US-Regierung kam nur wenige Stunden, nachdem der Friedensnobelpreis an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay verliehen worden war. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht. Die Auszeichnung komme in einer Zeit, in der internationales Völkerrecht immer stärker unter Druck gerate, sagte Pillay in einer ersten Erklärung nach ihrer Auszeichnung. "Diese sich verschlechternde Entwicklung zeigt sich besonders deutlich an den Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof", so die Juristin.

Die neuen Strafmaßnahmen kommen nicht unerwartet. Die USA hatten bereits damit gedroht. US-Präsident Donald Trump hatte im September vor der UN-Generalversammlung die Staaten aufgerufen, das Gericht zu verlassen. Daraufhin hatten Deutschland, die Niederlande und andere EU-Staaten dem Gericht die volle Unterstützung zugesichert.

Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt über das Vorgehen der USA. Sie kündigte an, weiter mit dem Weltstrafgericht zusammenarbeiten zu wollen, damit dieses effektiv arbeiten könne. Zugleich hofft sie auf einen Dialog, da die Sanktionen nach Angaben der Kommission erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten in Kraft treten.

Kritik an neuen US-Sanktionen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einem "finsteren Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung". Kaum ein Land habe für das Völkerstrafrecht historisch mehr getan als die USA. "Denn es waren die Vereinigten Staaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg dafür eingesetzt haben, den Hauptverbrechern des NS-Regimes in Nürnberg einen Prozess zu machen – und die dadurch das Völkerstrafrecht aus der Taufe gehoben haben." Dass ausgerechnet die USA sich jetzt daran machen, diese Idee endgültig zu zerstören, mache fassungslos.

Der IStGH verurteilte die Strafmaßnahmen der USA. "Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung, der das einfache Prinzip untergräbt, dass niemand über dem Gesetz steht", heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts. Es sprach von einem "beispiellosen Schritt". Zuvor hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen 13 Richterinnen und Richter und Anklägerinnen und Ankläger verhängt. Die USA versuchten damit, "den Lauf der Justiz zu behindern", erklärte der Gerichtshof.

Ein Anlass für die Sanktionen ist, dass das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen hatte wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

Das Gericht hat 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA sind wie auch China, Israel und Russland kein Mitglied.

So begründen die USA ihr beispielloses Vorgehen

US-Außenminister Marco Rubio begründete das Vorgehen unter anderem damit, dass die USA dem Gerichtshof nie beigetreten seien. "Wir brauchen ihn nicht. Und wir wollen ihn nicht", sagte er weiter. "Jahrzehntelang" hätten Demokraten wie Republikaner die Idee abgelehnt, dass das Weltstrafgericht die Möglichkeit haben sollte "amerikanische Staatsbürger, Angehörige des Militärs oder politische Anführer zu verfolgen".