Aktivisten kritisieren Stopp von Afghanistan-Ermittlungen

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Aktivisten kritisieren Stopp von Afghanistan-Ermittlungen. beck-aktuell, 17.11.2026 (abgerufen am: 17.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209966)
Jüngst beschloss das Weltstrafgericht, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten, CIA-Mitarbeitern und früheren afghanischen Regierungstruppen zu schließen. Es folgt Kritik.
Menschenrechtler haben scharfe Kritik an der Entscheidung des IStGH geübt, die Afghanistan-Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen während des Nato-Einsatzes einzustellen. Der Beschluss vom vergangenen Donnerstag drohe den Weg zur Gerechtigkeit für Opfer zu versperren, hieß es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).
Das Gericht in Den Haag hatte beschlossen, die Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten, CIA-Mitarbeitern und früheren afghanischen Regierungstruppen zu schließen. Zur Begründung verwiesen die Richter und Richterinnen unter anderem auf fehlende Ermittlungsaktivitäten und die aus ihrer Sicht mangelnde Aussicht auf weitere Ermittlungsschritte der Anklagebehörde. Diese legte am Freitag Widerspruch ein. Die getrennten Ermittlungen zu Verbrechen der Taliban seit ihrer Machtübernahme laufen weiter.
Ermittlungen zentral bei der Attacke der USA gegen Gericht
Die Ermittlungen ruhen bereits seit 2021. Doch sie stehen auch zentral bei der heftigen Attacke der USA gegen den Gerichtshof. Die USA haben unter Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts wie Ankläger und Richter verhängt und weitere Sanktionen gegen die Institution angekündigt. Diese könnten die Arbeit des Gerichts ernsthaft behindern. Die USA gaben als Grund dafür unter anderem Ermittlungen gegen US-Bürger an. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichts.
Die islamistischen Taliban haben im Sommer 2021 nach fast 20 Jahren westlicher Militärpräsenz wieder die Macht in Afghanistan ergriffen. Nach den Al-Kaida-Anschlägen vom 11. September hatte 2001 eine US-geführte Militärinvasion die Taliban gestürzt. Während des darauffolgenden Afghanistan-Kriegs wurden auch gegen Nato-Soldaten und die afghanische Armee schwere Vorwürfe erhoben, darunter Kriegsverbrechen.
- Redaktion beck-aktuell, kw
- dpa
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Aktivisten kritisieren Stopp von Afghanistan-Ermittlungen. beck-aktuell, 17.11.2026 (abgerufen am: 17.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/209966)



