Afghanistan

Der VGH Baden‑Württemberg möchte vor dem EuGH klären lassen, wann staatenlose Palästinenser, die beim UNRWA registriert sind, automatisch als Flüchtlinge gelten. Hintergrund ist die uneinheitliche Rechtsprechung zum ipso‑facto‑Schutz.

Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss kann es bei verheirateten Paaren nur geben, wenn sie dauernd getrennt leben. Dem BVerwG reicht es nicht, wenn die Trennung nur räumlich aus aufenthaltsrechtlichen Gründen besteht, daher musste ein Mann 6.500 Euro zurückzahlen.

Per Dekret legen die Taliban in Afghanistan neue Strafen für Regelbrüche fest, die sich insbesondere gegen die Rechte von Frauen richten. Experten fürchten Willkür. Die UN-Frauenorganisation UN Women schlägt Alarm.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat für einen afghanischen Richter und seine Familie eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht. Nach dem Entzug ihrer Aufnahmezusage drohe ihnen in Pakistan die Abschiebung zu den Taliban.

Die Zahl von Asylbewerbern in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Die härtere Gangart der Regierung in der Migrationspolitik ist aber nur einer der Gründe.

Gegen Ende des vergangenen Jahres erklärte das Bundesinnenministerium, keine afghanischen Ortskräfte mehr aus der sogenannten "Überbrückungsliste" aufnehmen zu wollen. Das VG Berlin entschied nun im Fall eines Staatsanwalts: Das hat auch für ausstehende Visumsanträge Konsequenzen.

Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück. Für einige der Afghaninnen und Afghanen, die damals flüchteten, hört jetzt eine lange Wartezeit in Pakistan auf.

Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: "kein politisches Interesse".

Noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen hoffen darauf, nach Deutschland kommen zu können. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordern mehr als 250 Organisationen in einem offenen Brief schnellere Lösungen.

Ein afghanischer Richter und seine Familie haben vor dem BVerfG teilweise Erfolg: Die Bundesrepublik muss ihre Visaanträge umgehend bescheiden. Das Karlsruher Gericht sieht ihr Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Ob die Afghanen wirklich Visa bekommen, bleibt aber offen.