Afghanistan

Der Internationale Strafgerichtshof wirft zwei Taliban-Ministern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Grund sind massive Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan.

Trotz der schwierigen Lage in Afghanistan bekommt ein Mann weder einen Flüchtlingsstatus noch einen subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Der Konflikt sei schließlich vorbei, meint der VGH Hessen.

Immer mehr der Menschen, die Asyl beantragen, erhalten einen Schutzstatus. Dabei spielt ein EuGH-Urteil eine wichtige Rolle. Wenig Bedeutung entfaltet dagegen eine neue Regelung im Strafrecht.

Juristenverbände und die Initiative Kabul Luftbrücke werfen der Bundesregierung vor, bei afghanischen Schutzsuchenden mit Aufnahmezusage die vom BVerfG geforderte Einzelfallprüfung zu unterlaufen. In einem offenen Brief fordern sie, individuelle Gefährdungen ernsthaft zu berücksichtigen.

Der 25-jährige Farhad N. war von hinten in friedliche Demonstranten gefahren. Eine Frau und ihre kleine Tochter starben, viele Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Nun ist das Urteil gefallen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sorgt mit ihrer Abschiebepolitik für ein Novum: Um eine Frau abzuschieben, hat das Justizministerium einen Antrag bei einem Sondergericht gestellt, das in den USA bislang noch nie aktiv geworden ist.

Die Bundesregierung durfte gemachte Aufnahmezusagen für afghanische Flüchtlinge nicht pauschal aufheben, sagt das BVerfG. Die Betroffenen hätten Anspruch auf eine individuelle Entscheidung. Viel Hoffnungen sollten sie sich aber wohl nicht machen.

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut dem BVerfG nicht pauschal einstellen. Die individuellen Belange der betroffenen Ausländer, die schon eine Zusage erhalten hatten, müssten einzeln geprüft und bewertet werden.

US-Außenminister Marco Rubio will den IStGH zerschlagen. Andere Staaten sollen ihm dabei helfen. Ländern, die sich dem Vorhaben nicht anschließen, droht das US-Außenministerium.

Nach der Übernahme der Taliban in Kabul sicherte Deutschland Tausenden Afghanen die Aufnahme zu – und zog das Versprechen später teils zurück. Nun muss sich das BVerfG auf einige Verfahren einstellen.