Neue Stufe der Eskalation

US-Außenminister Marco Rubio will den IStGH zerschlagen. Andere Staaten sollen ihm dabei helfen. Ländern, die sich dem Vorhaben nicht anschließen, droht das US-Außenministerium.

Rubio hat eine umfassende Kampagne gegen den IStGH angekündigt und drängt andere Staaten, sich diesem Vorgehen anzuschließen. Die Trump-Regierung wolle das Gericht, wenn nötig, "Stein für Stein" demontieren. Wie CNN berichtet, wirft Washington dem IStGH vor, unrechtmäßig gegen amerikanische Staatsbürger und Verbündete wie Israel vorzugehen. Wegen Ermittlungen gegen israelische Staatsangehörige hatte die US-Regierung bereits mehrmals Sanktionen gegen Richter des Gerichtshofs verhängt.

Nach Angaben des US-Außenministeriums, auf die sich CNN stützt, werden derzeit weltweit Regierungen dazu aufgefordert, die Zuständigkeit des Gerichts abzulehnen, ihre finanzielle Unterstützung einzustellen und gegebenenfalls aus dem IStGH auszutreten. Als Druckmittel stünden laut Regierung unter anderem Sanktionen, Visa-Entzüge und Reisebeschränkungen im Raum.

Die Menschenrechts- und Demokratieorganisation "Democracy for the Arab World Now" sieht nicht nur einen Angriff auf den IStGH – mit seinem Vorstoß stelle Rubio die regelbasierte internationale Ordnung insgesamt infrage. Die Auseinandersetzung knüpft an den langjährigen Konflikt zwischen den USA und dem Gerichtshof an, der bereits während Trumps erster Amtszeit begonnen hatte. Damals hatte sich die US-Regierung daran gestört, dass der IStGH mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Streitkräften in Afghanistan untersuchen wollte.