US-Präsident Donald Trump kann den Bau des geplanten Ballsaals im Weißen Haus fortsetzen - auch ohne Zustimmung des Kongresses. Der Supreme Court sah keine ausreichende Rechtsverletzung.
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Der Supreme Court hat die von zwei Vorinstanzen angeordnete einstweilige Unterbrechung des Baus des oberirdischen Teils aufgehoben und damit den Weg für die Fortsetzung des gesamten Projekts freigemacht, wie das Portal Courthousenews berichtet.
Der Supreme Court habe sich der Auffassung der Regierung angeschlossen, dass dem National Trust for Historic Preservation voraussichtlich die Klagebefugnis fehle. Die bloße Ablehnung der Umbaupläne begründe keine hinreichend konkrete Rechtsverletzung. Die Richterinnen und Richter verwiesen darauf, dass sonst nahezu jede staatliche Maßnahme angefochten werden könnte, die einem Bürger missfalle.
Die Regierung habe dagegen geltend gemacht, der Kongress habe Renovierungen des Weißen Hauses durch ein Gesetz zur Finanzierung des Unterhalts erlaubt, erklärte das höchste amerikanische Gericht. Unter Berufung auf Sicherheitsinteressen habe die Regierung den Supreme Court zudem auf einen unterirdischen militärischen Komplex unter dem Ballsaal hingewiesen.
Trump hatte im vergangenen Jahr den Abriss des East Wing des Weißen Hauses veranlasst und den Bau eines mehrere tausend Quadratmeter großen Gebäudes angekündigt. Der Ballsaal solle bei größeren Veranstaltungen VIP-Gäste aufnehmen und das bislang genutzte große Zelt auf dem Gelände ersetzen. Die Kosten waren zunächst mit 200 Millionen Dollar veranschlagt worden und sollten durch private Spenden finanziert werden. Nach Angaben Trumps stiegen sie später auf rund 400 Millionen Dollar. Trump erklärte kürzlich, das Projekt sei bereits zu 65% fertiggestellt. Nach Angaben des Weißen Hauses arbeiten daran 250 Personen 20 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche.
