Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel vor. Vor dem IGH wehrt sich die Bundesrepublik – und will verhindern, dass es zum Hauptverfahren kommt. Ein Eilantrag Nicaraguas war 2024 erfolglos geblieben.
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Der IGH befasst sich erneut mit den deutschen Rüstungsexporten nach Israel. Nicaragua hatte die Bundesrepublik wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt: Die Rüstungslieferungen verletzten die Genozid-Konvention, weil Israel sie bei den Angriffen im Gazastreifen einsetze. Zu Beginn der mehrtägigen Anhörung erklärte die deutsche Rechtsvertreterin am heutigen Montag in Den Haag, dass alle deutschen Rüstungsexporte nach Israel strengen Prüfverfahren unterlägen, die strikter seien als internationale Regelungen.
Die Anschuldigungen Nicaraguas wies die Vertreterin Deutschlands als haltlos zurück. Aus der umfassenden Dokumentation, die die Bundesrepublik zu ihren Rüstungsexporten veröffentliche, gehe hervor, dass diese im Einklang mit internationalem Recht stünden. Der IGH solle die Forderung Nicaraguas nach einem Stopp der deutschen Rüstungsexporte zurückweisen.
In der laufenden Anhörung geht es nun um die Vorfrage, ob der IGH überhaupt zuständig ist. Die deutschen Rechtsvertreter argumentieren, das Gericht sei in der Sache nicht befugt – schließlich sei Israel selbst keine Partei des Verfahrens. Gelingt diese Argumentation, käme es gar nicht erst zum Hauptverfahren. Nicaragua wird am Dienstag Gelegenheit erhalten, darauf zu antworten. Wann die Richter entscheiden, steht noch nicht fest.
Zweites Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg
Es ist bereits das zweite Verfahren wegen Völkermordes im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen. Ende 2023 hatte Südafrika Israel selbst vor dem IGH verklagt – ebenfalls wegen Völkermordes im Gazastreifen. Im nicaraguanischen Verfahren steht dagegen erstmals ein Waffenlieferant Israels vor dem Gericht.
