DAV und BRAK fordern Europa zum Schutz des IStGH auf

Die US-Sanktionen gefährden die Arbeitsfähigkeit des IStGH, erklären der DAV und die BRAK. Beide Verbände fordern gemeinsam von der Bundesregierung eine entschlossene europäische Antwort und wirksame Schutzmaßnahmen für den Gerichtshof.

Am 9. Oktober 2026 haben die USA den IStGH erstmals als Organisation auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verurteilten dies in einem gemeinsamen Statement und fordern die Bundesregierung zu einer entschlossenen europäischen Initiative auf. Wer eine regelbasierte Weltordnung verteidigen wolle, müsse die unabhängigen Gerichte schützen, die ihr Geltung verschaffen. Deutschland müsse sich aktiv für die Aufrechterhaltung dieser Weltordnung und der Rechtsstaatlichkeit einsetzen und alles dafür tun, dass die EU ihre Schutzinstrumente wirksam zum Einsatz bringe. Denn die Sanktionen bedrohten die Funktionsfähigkeit des IStGH, seinen Zugang zu Finanzdienstleistungen und zu weiteren unverzichtbaren Leistungen.

Die Sanktionsentscheidungen einer fremden Regierung dürften nicht über die Arbeitsfähigkeit eines unabhängigen internationalen Gerichts bestimmen, heißt es in der Erklärung weiter. Der Schutz des IStGH sei ein grundlegendes deutsches und europäisches Interesse – unabhängig davon, wie die Entscheidungen des Gerichts politisch gefallen, so BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels.

Man begrüße zwar, dass die Bundesjustizministerin die Tragweite des Angriffs klar benannt und Deutschlands Verantwortung für den IStGH bekräftigt habe. Jedoch müssten aus diesem Bekenntnis jetzt konkrete Konsequenzen folgen. Die Bundesregierung müsse eine europäische Antwort vorantreiben, die den Gerichtshof und die für ihn Tätigen tatsächlich schützt.

Insbesondere müsse der Anhang der EU-Blocking-Verordnung um die einschlägigen US-Sanktionsrechtsakte erweitert werden und ihre Schutzmechanismen wirksam durchgesetzt werden. Ebenfalls bedürfe es einer zügigen Prüfung durch die EU, ob die Voraussetzungen des Instruments gegen wirtschaftlichen Zwang (Anti-Coercion Instrument) erfüllt sind. Auch weitere geeignete Instrumente müssten genutzt werden. Langfristig brauche Europa eine unabhängige Finanz- und Digitalinfrastruktur, so Stefan von Raumer, Präsident des DAV.