Rechtsstaat

Am LG Hanau ist ein mit Handschellen gefesselter Mann über den Tisch gesprungen und hat die Staatsanwältin auf den Kopf geschlagen. Die Juristin erlitt eine Schädelprellung, zwei Wachtmeister wurden ebenfalls verletzt. Das Urteil wurde eine Stunde später unter Polizeischutz verkündet.

Wie divers sind juristische Berufe? Das neue Center for Diversity in Law will strukturelle Ungleichbehandlungen beim Zugang zu juristischen Karrierepfaden erforschen. Dabei soll es auch um die praktische Umsetzung gehen, erzählt Emanuel V. Towfigh.

Der Roland-Rechtsreport ist eingestellt – und mit ihm eine der wenigen Langzeitstudien zum Vertrauen in die Justiz. Anne Sanders erklärt, warum Deutschland bei der Justizforschung hinterherhinkt. Fehlt uns die Datenbasis für den Rechtsstaat der Zukunft?

Die Roland Rechtsschutzversicherung investiert nicht mehr in die jährliche Studie zum Vertrauen der Deutschen in ihr Rechtssystem. Obwohl die Ergebnisse stets Grundlage vieler justiz- und rechtspolitischer Forderungen waren, scheint kein neuer Auftraggeber in Sicht.

Wer den Rechtsstaat schützen will, muss die Unabhängigkeit der Anwaltschaft wirksam absichern – politisch, gesetzlich und in der Verfassung. Das fordert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ulrich Wessels.

Die Vereinigung neuer Richterinnen und Richter e.V. drängt darauf, den Pakt für den Rechtsstaat bald zu verabschieden. Die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme dürfe nicht an Fragen der Finanzierung scheitern.

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl ist ein Spross einer einflussreichen Juristenfamilie und Ex-Mann der früheren Justizministerin. Nun schickt er sich an, neuer Ministerpräsident zu werden. Wer ist der politische Senkrechtstarter?

Nach dem umstrittenen Urteil im Prozess um die Tötung des Polizeibeamten Simon B. mahnt der Saarländische Richterbund zur Besonnenheit. Enttäuschung sei verständlich – Angriffe auf die Justiz gefährdeten jedoch den Rechtsstaat.

Die Civil Liberties Union for Europe hat ihren siebten Rechtsstaatlichkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Sie beklagt, dass in der EU die Zahl der "Demolierer" zugenommen hat. Für Deutschland hält der Bericht Kritik, aber auch ein Lob bereit.

In Istanbul fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 2.000 Jahre Haft für Ekrem Imamoğlu. Die Opposition vermutet einen Schauprozess, um den politischen Gegner Erdoğans zu beseitigen. Warum es noch um viel mehr gehen könnte und die türkische Justiz kaum Vertrauen genießt, erklärt Marion Sendker.