Rechtsstaat

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl ist ein Spross einer einflussreichen Juristenfamilie und Ex-Mann der früheren Justizministerin. Nun schickt er sich an, neuer Ministerpräsident zu werden. Wer ist der politische Senkrechtstarter?

Nach dem umstrittenen Urteil im Prozess um die Tötung des Polizeibeamten Simon B. mahnt der Saarländische Richterbund zur Besonnenheit. Enttäuschung sei verständlich – Angriffe auf die Justiz gefährdeten jedoch den Rechtsstaat.

Die Civil Liberties Union for Europe hat ihren siebten Rechtsstaatlichkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Sie beklagt, dass in der EU die Zahl der "Demolierer" zugenommen hat. Für Deutschland hält der Bericht Kritik, aber auch ein Lob bereit.

In Istanbul fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 2.000 Jahre Haft für Ekrem Imamoğlu. Die Opposition vermutet einen Schauprozess, um den politischen Gegner Erdoğans zu beseitigen. Warum es noch um viel mehr gehen könnte und die türkische Justiz kaum Vertrauen genießt, erklärt Marion Sendker.

Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner Imamoglu. Kritiker sehen politische Beweggründe. Und einem wichtigen Teilnehmer wird das Wort verwehrt.

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Er geht damit auf Konfrontationskurs zur Regierung. Doch die hat einen Plan B.

Eine Gruppe junger Richterinnen und Staatsanwälte ruft mit ihrer "Frankfurter Resolution" zu mehr Einsatz für die Demokratie auf. Was genau meinen sie damit – und wie politisch dürfen Justizbedienstete eigentlich sein? Simon Scharf gehört dazu und gibt Antworten.

EuGH-Generalanwältin Ćapeta meint, die Kommission habe zu Unrecht  EU-Mittel freigegeben, die sie einst wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen eingefroren hatte. Richtig so, findet Roya Sangi – europäische Werte seien kein Nice-to-have.

Seit Jahren wird in Deutschland über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Auf der politischen Bühne in Berlin kann es noch dauern, bis ein Verfahren startet. Auf einer Theaterbühne in Hamburg geht's schneller.

Seit 2016 mobilisiert Klementyna Suchanow für Frauenrechte in Polen - und wurde selbst zur Zielscheibe. Dafür erhält sie eine Auszeichnung aus dem Nachbarland.