Rechtsstaat

Im Saarland reichte bislang ein Widerspruch wegen fehlender Rohmessdaten, um nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung einem Bußgeld zu entgehen. Dieses Schlupfloch hat das OLG Saarbrücken am Freitag geschlossen – gestützt auf den BGH.

Ein erfahrener Jurist übernimmt das höchste ungarische Staatsamt. Andras Baka blickt auf eine jahrzehntelange Karriere zurück, die ihn vom EGMR bis an die Spitze der ungarischen Justiz führte. Was die Ungarn nach den Orban-Jahren von ihm erwarten.

Der Anwalt von Lina E. will Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen, dass gegen die Linksextremistin wegen einer verweigerten Zeugenaussage Beugehaft angeordnet worden war. Das OLG Dresden hatte die Zwangsmaßnahme angeordnet, der BGH sie bestätigt.

Der DAV sieht sich durch den aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission in zentralen Punkten bestätigt. Zugleich warnt der Verband vor einer Schwächung künftiger Berichte.

Israels Parlament beschließt ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin einschränkt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die rechtsstaatliche Kontrolle der Exekutive.

Novum im EU-Parteienrecht: Erstmals läuft ein Verfahren zur Deregistrierung einer Partei wegen möglicher Werteverstöße – gegen die Europe of Sovereign Nations Partei. Till Patrik Holterhus und Eva Isabell Martin fragen im Licht der AfD-Verbotsdebatte nach dessen Bedeutung.

Wer in Deutschland zu Unrecht in Untersuchungshaft oder Strafhaft gesessen hat, soll künftig besser entschädigt werden. Das Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Reform der Strafverfolgungsentschädigung.

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über ein Dringlichkeitsverfahren zur Chatkontrolle ab. Der Deutsche Anwaltverein sieht darin einen Grundrechtsverstoß – und appelliert an die Abgeordneten, das Eilverfahren abzulehnen.

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben gemeinsam eine Erklärung zum Schutz des Rechtsstaats verabschiedet. Weitere Themen waren: Antisemitismus und Extremismus, das Schwarzfahren und eine engere Zusammenarbeit.

Das Rauchverbot für estnische Häftlinge kann vorerst bestehen bleiben. Der EGMR hatte im November zwar einen Verstoß gegen die EMRK festgestellt, die estnische Regierung aber die Große Kammer angerufen. Und die beendete das Verfahren nun.