Wie bricht man die Klagewelle?

Zitiervorschlag
Dr. Maximilian Amos: Wie bricht man die Klagewelle?. beck-aktuell, 18.11.2026 (abgerufen am: 18.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/210046)
KI-Schriftsätze belasten zunehmend vor allem die Sozialgerichte. Ein Whitepaper der TU München kommt jedoch zu dem Schluss, dass weder KI-Verbote noch bloße Personalaufstockungen in der Justiz ausreichen dürften, um der Antragsflut Herr zu werden.
Wenn man ein Problem lösen will, hilft es, dieses zuerst einmal zu kennen. So liegt es auch bei der Überlastung der Gerichte durch KI-gestützte Schriftsätze. Die Symptome sind dabei bekannt: Verfahren dauern – besonders in der Sozialgerichtsbarkeit – immer länger, weil sich auf den Schreibtischen der Richterinnen und Richter immer mehr und immer längere Anträge stapeln, die vermutlich zu großen Teilen mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Gerade in dieser Woche erwog deshalb Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) die in der Vergangenheit schon öfter geforderte Gebühr für Eingaben bei den eigentlich gebührenfreien Sozialgerichten.
Doch sind die vielen Eingaben und deren Umfang das Problem oder liegen die eigentlichen Ursachen des Verfahrensstaus tiefer? Ein neues Whitepaper des Jura-Professors Christian Djeffal aus dem Projekt "Future(s) of Justice" der Technischen Universität München setzt an dieser Frage an. Es untersucht, welche Entwicklungen tatsächlich durch Zahlen belegt sind, und macht 50 konkrete Verbesserungsvorschläge.
Wahrnehmung und Wirklichkeit
Anlass der Untersuchung sind Warnungen führender Vertreterinnen und Vertreter der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die zuletzt immer wieder in apokalyptischen Worten vor der Überlastung durch KI-gestützte Anträge und Schriftsätze warnten.
Das Whitepaper unterscheidet nun strikt zwischen belegten Entwicklungen und bloßen Vermutungen. Statistisch nachweisbar sei zwar ein deutlicher Anstieg der Verfahren. Ob und in welchem Umfang dieser auf KI zurückzuführen sei, lasse sich derzeit aber nicht sicher feststellen, weil die Schriftsätze weder gekennzeichnet noch systematisch erfasst würden.
Im Mittelpunkt der Analyse steht die Sozialgerichtsbarkeit. Dort stiegen die Eilverfahren 2025 bundesweit um 47,2% von 26.995 auf 39.739 Verfahren. Die Zahl der Klagen nahm im selben Zeitraum um 9,7% auf 263.354 zu. Insgesamt gingen 303.093 neue Verfahren bei den Sozialgerichten ein, ein Plus von 13,5% gegenüber dem Vorjahr. Besonders auffällig sei, dass die Eilverfahren deutlich stärker zunahmen als die regulären Klagen. Auf 100 Klagen kamen 2025 bundesweit 15,1 Eilverfahren. Das ist laut Whitepaper der höchste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2007.
Was die Statistiken zeigen
Das Papier relativiert jedoch die Dramatik dieser Zahlen ein Stück weit. Zwar sei die Wachstumsrate außergewöhnlich, das absolute Niveau liege aber weiterhin unter den Werten vieler Jahre zwischen 2007 und 2016. Bei den Klageeingängen erreichten die Sozialgerichte 2025 lediglich Werte im Bereich der Jahre 2021 und 2022 und blieben deutlich unter früheren Höchstständen. Neu sei daher weniger die Anzahl der Verfahren als vielmehr das Tempo des Anstiegs bei den Eilsachen.
Besonders betroffen waren Verfahren zu existenzsichernden Leistungen. Rund 78% der erledigten Eilverfahren entfielen auf Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zugleich verzeichneten sämtliche ausgewiesenen Rechtsgebiete steigende Zahlen. Das Whitepaper wertet dies als Hinweis darauf, dass kein einzelner materiell-rechtlicher Auslöser den Anstieg erklären könne.
Hinzu kommt, dass die Gerichte die zusätzlichen Verfahren nicht vollständig abbauen konnten. Während die Eingänge zunahmen, blieben die Erledigungen dahinter zurück. Der Bestand offener Eilverfahren stieg innerhalb eines Jahres von 2.649 auf 5.053 Verfahren. Auch die Untätigkeitsklagen nahmen deutlich zu. Für 2026 weisen mehrere Landessozialgerichte nach den ausgewerteten Zahlen auf einen weiteren Anstieg hin.
Das Whitepaper nennt zugleich alternative Erklärungen für die Entwicklung. Als mögliche Faktoren werden die wirtschaftliche Lage, verschiedene Rechtsänderungen im Sozialrecht, Entwicklungen im Migrationsrecht sowie steigende Verfahrenszahlen auch in anderen Gerichtsbarkeiten genannt. Die verfügbaren Daten erlaubten daher keine Aussage darüber, welchen Anteil KI tatsächlich am Anstieg der Verfahren habe.
KI-Schriftsätze erkennt man
Während die Statistik nur die Menge der Verfahren erfasse, berichten Gerichte laut Whitepaper von Veränderungen bei deren Qualität und Bearbeitungsaufwand. So nähmen überlange Schriftsätze mit kaum durchdringbaren Ausführungen und versteckten Anträgen zu, Rechtsprechungsnachweise seien fehlerhaft zitiert oder gar erfunden, Tatsachenvorträge oft unzutreffend oder widersprüchlich. Zudem würden immer wieder Eilanträge ohne ausreichende Dringlichkeit gestellt, etwa bevor überhaupt die zuständige Behörde über das Begehren entschieden habe.
Ein weiteres Problemfeld beschreibt das Whitepaper als "verdeckte Kommunikationsebene". Danach könne die sprachliche Qualität eines von KI formulierten Schriftsatzes den Eindruck vermitteln, die Verfasserin oder der Verfasser verfüge über ein bestimmtes juristisches Verständnis. Tatsächlich lasse sich daraus aber nicht zuverlässig ableiten, auf welchem Wissensstand sich die Person befinde. Das erschwere nach Angaben der Gerichte die Kommunikation mit den Beteiligten.
Die Ergebnisse decken sich mit der Wahrnehmung von Barbara Hohnholz, die seit Dezember 2025 Präsidentin des SG Hamburg ist. "Wir sind überflutet", klagt Hohnholz bei einer Veranstaltung des Legal Tech Verbandes Deutschland am Dienstag. Sie sagt, man könne den Einsatz von KI meist recht deutlich erkennen: Stark strukturierte Schriftsätze mit vielen, teils erfundenen Fundstellen, viele Nebenanträge etc. Nicht der gesamte Anstieg der Verfahrenseingänge lasse sich darauf zurückführen, aber doch ein Großteil, meinte Hohnholz.
Kein Ruf nach KI-Verbot
Das Whitepaper setzt sich aber nicht nur mit den Problemen auseinander, sondern sucht auch nach Lösungen für die Krise. Dabei kritisieren die Autorinnen und Autoren, dass die Debatte häufig als Entweder-oder-Frage geführt werde: Entweder müsse der Zugang zu Gerichten eingeschränkt oder die Justiz personell verstärkt werden. Diese Perspektive greife zu kurz.
Ein oft diskutiertes KI-Verbot halten die Autorinnen und Autoren nicht für geboten. Gerade in der Sozialgerichtsbarkeit gebe es keinen Vertretungszwang, viele Verfahren beträfen existenzielle Leistungen, und KI könne unter Umständen helfen, rechtliche Zugangshürden zu überwinden. Entscheidend sei deshalb nicht die Technologie selbst, sondern die Frage, wie Verfahren gestaltet werden können, damit relevante Anliegen früh erkannt und unnötige Arbeitsschritte vermieden werden. "Der hohe Anstieg bei den Eilrechtssachen substantiiert die Hypothese, dass KI sich positiv auf den Zugang zum Recht auswirkt. Das legt jedenfalls nahe, dass durch KI Zugangshürden abgebaut werden", schreibt das Autoren-Team.
Das unterstrich bei der Veranstaltung des Legal Tech Verbandes am Dienstag auch die Richterin am OLG Köln Sina Dörr: "Die Nachfrage an die Justiz wurde bislang durch Zugangshürden gebremst, KI und Legal Tech haben die Hürden nun abgebaut. Wir sehen jetzt, wo das Verfahren nicht funktional trägt, weil Nachfrage nicht mehr gedämpft wird." Dem pflichtete auch der Rechtsanwalt und Berufsrechtler Markus Hartung bei, der auch Mitglied der ZPO-Reformkommission war: "Der Grund dafür, dass das System bisher funktioniert hat, war, dass man Dämme gebaut und Menschen erfolgreich vom Recht abgehalten hat", kritisierte er. "Wenn sie nun ein Tool haben, mit dem sie ihr Recht wahrnehmen können, dann machen sie es sogar massenhaft geltend."
Die KI-Flut, die in Fachkreisen inzwischen unter dem Stichwort "Agentic Flooding" diskutiert wird, lege also nur strukturelle Probleme offen, die ohnehin schon länger da gewesen seien, so Dörr. Dazu zählten unzweckmäßige Abläufe in der Justiz, die zusätzlichen Aufwand verursachten und eine mangelhafte IT-Ausstattung. "Man konnte sich auf die Probleme einstellen, das ist aber nicht passiert", beklagte die Richterin. Nun braucht es aus ihrer Sicht endlich zeitgemäße technische Lösungen und strukturelle Vorgaben, wie beispielsweise eine Umfangsbegrenzung für Anträge.
Vieles geht auch ohne Gesetz
Hierfür entwickelt das Whitepaper von Djeffal den Begriff der "rechtsstaatlichen Verfahrensqualität". Gemeint sind damit die institutionellen und kommunikativen Bedingungen, unter denen Gerichtsverfahren ihre Rechtsschutzfunktion erfüllen können. Dazu gehörten Ausstattung und Organisation der Gerichte ebenso wie verständliche Kommunikation, effektive Verfahrensleitung und funktionierende Informationsgewinnung.
Vor diesem Hintergrund sammelt das Whitepaper 50 Maßnahmen, mit denen das Problem angegangen werden könnte. Diese verteilen sich auf sieben Handlungsfelder – vom besseren Zugang zu Beratung über strukturierte Eingabeformulare und automatisierte Zitatprüfungen bis hin zu Schulungen, Organisationsreformen und neuen Evaluationsinstrumenten. Mehr als die Hälfte dieser Ansätze können nach Einschätzung von Djeffal und seinem Team ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden. Gerichte, Justizverwaltungen, Kammern und Berufsverbände verfügten bereits heute über Spielräume, etwa durch Leitlinien, Fortbildungen, digitale Rechtsantragstellen oder eine stärkere Strukturierung der Verfahren. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe vor allem dort, wo Eingriffe in Verfahrensrechte vorgesehen würden.
Im Ergebnis plädieren sie dafür, die Auswirkungen von KI auf die Prozessführung nicht allein als Ressourcenproblem zu verstehen. Die eigentliche Herausforderung liege darin, Verfahren so weiterzuentwickeln, dass sie einen leichteren Zugang zum Recht ermöglichen, ohne die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gefährden. Welche Maßnahmen dafür geeignet sind, müsse nun in Pilotprojekten und weiteren Untersuchungen erprobt werden.
Eine weitere Idee brachte Dörr ins Spiel: "Wir sollten mit den Bürgerinnen und Bürgern reden, wo der Schuh drückt", so die Richterin. Diese wüssten schließlich, was sie von einer leistungsfähigen Justiz erwarteten, weshalb man sie dazu auch anhören müsse. "Es geht um das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf eine unabhängige Justiz, die effizient arbeiten kann. Wir als Justiz sind die Sachwalter des Rechts und müssen das für sie einfordern."
Zitiervorschlag
Dr. Maximilian Amos: Wie bricht man die Klagewelle?. beck-aktuell, 18.11.2026 (abgerufen am: 18.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/210046)




