Gerichte

Hunderte Seiten, die weder Sachverhalt klärten noch Beweise boten – das österreichische BVwG hat einem Beschwerdeführer eine Mutwillensstrafe auferlegt und damit erstmals die Grenzen des KI-assistierten Prozessierens markiert.

Per Knopfdruck entstehen seitenlange Schriftsätze mit fragwürdigen Nachweisen. Die Spitzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit verlangen nun vom Gesetzgeber verbindliche Vorgaben in der VwGO.

Vom Automobilclub drei Tage vertröstet, dann endlich abgeschleppt – aber vom Ordnungsamt. Das AG München erklärt, die Frau hätte nicht so lang darauf warten dürfen, dass ihr liegen gebliebenes Fahrzeug aufgesammelt wird.

Die Digitalisierung der Justiz ist erklärtes rechtspolitisches Ziel. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine Initiative gestartet, die Länder verfolgen ebenfalls entsprechende Vorhaben.

Vielen gilt Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu als größter Rivale des türkischen Präsidenten - und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Macht das nächste Urteil ihm politisch den Garaus?

Legt ein nationales Gericht eine Frage nicht dem EuGH vor, obwohl es dazu verpflichtet wäre, begründet das noch keine Staatshaftung. Doch in einem Fall aus Portugal wendet der EuGH erstmals die Voraussetzungen der Haftung für judikatives Unrecht an.

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt. Eine Befragung unter Nachwuchsjuristinnen und -juristen zeigt: Bei einer AfD-Alleinregierung bräche die Bewerbungsbereitschaft für den Staatsdienst um rund 70% ein. Aber das Land sucht händeringend Richter und Staatsanwälte.

Ein Richter bietet Schaukeln des Babys an, gegnerische Anwälte zeigen Verständnis – Erlebnisse der Wiesbadener Anwältin Julia Dokara, die oft ihr Baby mit ins Gericht bringt. Was berichtet sie auf Instagram? Welche Kommentare bekommt sie?

Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Münster soll der dortige OVG-Präsident Carsten Günther an die Spitze des BVerwG rücken. Der Richterwahlausschuss tagt am 15. Oktober. Günther kennt Leipzig gut – er war dort zehn Jahre lang Richter.

Die Dienststellenleitung des BGH muss bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten selbst prüfen, welches Personalvertretungsgremium – Personalrat oder Richterrat – zuständig ist. Sie darf die Entscheidung nicht auf auf die Gremien abwälzen.