Gerichte

Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Münster soll der dortige OVG-Präsident Carsten Günther an die Spitze des BVerwG rücken. Der Richterwahlausschuss tagt am 15. Oktober. Günther kennt Leipzig gut – er war dort zehn Jahre lang Richter.

Die Dienststellenleitung des BGH muss bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten selbst prüfen, welches Personalvertretungsgremium – Personalrat oder Richterrat – zuständig ist. Sie darf die Entscheidung nicht auf auf die Gremien abwälzen.

Zahlreiche linke Organisationen riefen 2017 zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf. Zwei Kundgebungen wurden von der Stadt verboten - zu Recht, wie ein Gericht jetzt entschieden hat.

Bei Gerichten, Behörden und Schlichtungsstellen häufen sich immer mehr Fälle - wohl auch, weil Verbraucher verstärkt KI-Modelle nutzen. Warum das mittelfristig zu einem Problem werden könnte.

Das Verfahren um einen sogenannten BEC-Betrug war zwar aufwändig, für die Wirtschaftsstrafkammer des LG Mannheim aber nicht komplex genug, um sich mit der Berufung zu befassen. Nun soll die allgemeine Strafkammer des LG Mannheim entscheiden.

An Bayerns Sozialgerichten steigen die Verfahrenszahlen rasant. Im Bürgergeld-Bereich gingen im ersten Halbjahr 2026 sogar 60% mehr Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Die Gerichtspräsidentin gibt auch der KI eine Mitschuld.

Der Bundesrat fordert die Regierung auf, sich Möglichkeiten zum Schutz der Justiz vor den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz zu überlegen. Will man die neue Technik also lieber verbannen, statt sie selbst einzusetzen?

Ein Amtsgericht las eine reformierte Zuständigkeitsnorm wörtlich – und verwies einen Urheberrechtsstreit ans Landgericht. Das OLG Frankfurt a. M. hält dagegen: Ein neuer Gesetzeswortlaut ersetze keine saubere Gesetzesauslegung.

Seit 30 Jahren hilft ein Handbuch US-Bundesrichtern, Klagen mit technischem oder wissenschaftlichem Hintergrund zu bewerten. Nun fordert Donald Trump die Überprüfung des Werks, er befürchtet Justizmanipulation.

Nach dem Totalausfall in der Berliner Justiz-IT muss die zuständige Senatorin Felor Badenberg Fragen beantworten – auch gegenüber der Richterschaft. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Digitalisierung der Gerichte klafft nach wie vor eine große Lücke.