Am Ende des Jahres 1926 verabschiedete der Reichstag das erste deutsche Arbeitsgerichtsgesetz. Gunter Lange skizziert den an heftigen politischen Auseinandersetzungen reichen Weg zu einem rechtspolitischen Fortschritt.
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Siegfried Kracauer, Feuilletonist der Frankfurter Zeitung, zählte die Arbeitsgerichtsbarkeit zu den gesellschaftlichen Reparaturwerkstätten in der Weimarer Republik. Sein Beispiel aus den späten Zwanzigerjahren: Ein Industrieunternehmen kündigte eine Angestellte wegen mangelnder Arbeitsleistung und Fehlzeiten. Die Angestellte hatte zunächst 15 Jahren als Stenotypistin gearbeitet. Nach einer Rationalisierungswelle wurde sie nur noch als Maschinenschreiberin weiterbeschäftigt, erreichte jedoch nicht mehr die Arbeitsvorgaben und wurde gekündigt. Gegen ihre Kündigung klagte sie und bekam Recht: Das Arbeitsgericht gab dem Unternehmen auf, es müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sie an einem anderen Arbeitsplatz in einer für den Betrieb rentablen Weise weiter zu beschäftigen.
Der Rechtsprechung über Arbeitskonflikte haftet seit jeher etwas Besonderes an. Im Mittelalter stritten sich Geselle und Meister außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor dem Zunftgericht, später vor Innungsgerichten. In Frankreich erließ Napoleon 1806 für Streitigkeiten zwischen Arbeitern und Fabrikherren das Gesetz über den "Conseil de prud'hommes", der aus fünf Arbeitgebern und vier Arbeitnehmern bestand. Mit den napoleonischen Kriegen schwappte das Prinzip auf das französisch besetzte linksrheinische Deutschland über.
Preußen wollte ordentliche Gerichte entlasten
Die preußische Gewerbeordnung von 1845 gab den Gemeinden das Recht, für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Schiedsgerichte einzurichten. Sie sollten die ordentliche Gerichtsbarkeit von Bagatellstreitigkeiten der Arbeitswelt freihalten, die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Später wollten dann Reichskanzler Otto von Bismarck und kurz darauf die Zentrumspartei eigene "echte" Gerichte für Arbeitsstreitigkeiten errichten, doch beide Vorstöße scheiterten.
Erst eine Bundesratsinitiative ebnete 1890 den Weg zu einem Gewerbegerichtsgesetz: Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern konnten Gewerbegerichte als Sondergerichte in kommunaler Verantwortung und Kostenübernahme errichten. Die Streitsachen bezogen sich auf Fabrikarbeiter, Gesellen, Lehrlinge, Werkmeister und technische Angestellte bis zu einem Jahreseinkommen von unter 2000 Mark. Die Prozessvertretung erfolgte durch Beauftragte der jeweiligen Wirtschaftsvereinigung. Anwältinnen und Anwälte waren in der ersten Instanz nicht zugelassen. Berufungsverfahren, nun mit Anwaltszwang, gingen an die ordentliche Gerichtsbarkeit.
In der Folgezeit erwarb sich das Gewerbegericht bei Arbeitern und Arbeitgebern gleichermaßen hohes Ansehen. Für die Arbeitsstreitigkeiten der Angestellten beschloss der Reichstag 1904 das Kaufmannsgericht. Bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 wurden im Deutschen Reich 585 Gewerbegerichte und 338 Kaufmannsgerichte eingerichtet; allein bei den Gewerbegerichten lagen 1913 mehr als 120.000 Klagen.
Streit über "Klassenjustiz" und "Zertrümmerung der Rechtspflege"
Eine neue Debatte nahm vor Kriegsbeginn Fahrt auf: die noch im 19. Jahrhundert politisch gewollte Differenzierung zwischen Arbeiterinnen und Arbeitern und Angestellten im Arbeits- und Sozialrecht. Auf dem Verbandstag der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte 1913 forderte der Frankfurter Anwalt und Rechtswissenschaftler Hugo Sinzheimer ein einheitliches Arbeitsrecht und bekam lebhaften Applaus. Er fand beim Verbandsvorsitzenden, dem Berliner Kaufmannsgerichtsvorsitzenden Richard Schalhorn, einen überzeugten Mitstreiter, der sich für ein allgemeines Arbeitsgericht ausgesprochen hatte.
Sinzheimer – er war 1919 Mitglied der Verfassunggebenden Nationalversammlung – ist Autor des Artikels 157 der Weimarer Verfassung, in dem es im 2. Absatz heißt: "Das Reich schafft ein einheitliches Arbeitsrecht". Dafür etablierte der erste Reichsarbeitsminister, der Sozialdemokrat Gustav Adolf Bauer, eine Expertengruppe, die geeignete Vorlagen erarbeiten sollte, deren Unterausschuss IV für eine einheitliche Arbeitsgerichtsbarkeit. Als im Sommer 1919 der Berliner Magistratsrat Martin Landsberger einen ersten Gesetzentwurf für eine eigenständige Arbeitsgerichtsbarkeit vorlegte, kam Protest aus der Justiz: Reichsgerichtsrat Rudolf Bewer sprach sich dagegen aus und plädierte stattdessen dafür, die Arbeitsgerichtsbarkeit in die Amtsgerichte einzubinden. Da das Arbeitsrecht zunehmend an Bedeutung gewann, forderte zudem die Anwaltschaft, nun auch in der ersten Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit tätig werden zu können.
Der Unterausschuss IV machte sich Landsbergers Entwurf zu eigen, wonach die bisherigen Gewerbe- und Kaufmannsgerichte in Arbeitsgerichte umgewandelt und den unteren Verwaltungsbehörden, nicht aber den Amtsgerichten angegliedert werden. Unterstützung fand der Entwurf bei den meisten Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände indes waren dagegen. Mit Resolutionen protestierten zudem im Mai 1921 der 4. Deutsche Richtertag und im September der 32. Deutsche Juristentag. Der Deutsche Anwaltsverein sprach von einer "Zertrümmerung der Rechtspflege". Die Lager akzentuierten sich: Gewerkschaften und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten pochten auf eine von der Justiz unabhängige Arbeitsgerichtsbarkeit, ihre Erfahrungen mit der Justiz im Kaiserreich waren mit "Klassenjustiz" etikettiert. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hingegen fürchteten ohne Anbindung an die Justiz eine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung, und die Justiz selbst fürchtete durch selbstständige Sondergerichte einen negativen Trend in der gesamten Rechtspflege. Die Konfliktlinien für ein Arbeitsgerichtsgesetz wurden deutlich sichtbar.
Richter und Anwälte stellten sich gegen den Entwurf
Im Gesetzgebungsverfahren bewegte sich Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns (Zentrum) zudem in einer schwierigen Großwetterlage. Die Koalitionen wechselten, und bis auf Gustav Radbruch (SPD) hatte er im Justizministerium stets Gegner einer selbstständigen Arbeitsgerichtsbarkeit, musste ständig Kompromisslinien ausloten. Nach mehr als 20 gescheiterten Vorlagen aus dem Hause Brauns versuchte der Sozialpolitische Ausschuss des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats im Juli 1925 eine Regierungsvorlage mit Änderungsanträgen unterschiedlicher Positionen in zwei Gutachten zusammenzufassen, zugespitzt auf ein arbeitnehmerfreundliches und ein arbeitgeberfreundliches Gutachten; Ersteres bekam eine Mehrheit. Die Beratungen im Reichstag begannen am 27. April 1926.
Was die involvierten Verbände nicht vermochten, nämlich einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu entwickeln, sollte nunmehr das Parlament erreichen. Doch auch dort blieb Brauns jüngste Vorlage kontrovers. Der Gesetzentwurf wurde am 7. Juni 1926 im Sozialpolitischen Ausschuss des Reichstags beraten. Hier prallten zwar erneut die Fragen zur Organisation der Arbeitsgerichte aufeinander, doch drohte dem Gesetzvorhaben ein Verschwinden von der politischen Agenda. So fand Brauns Entwurf letztlich mit Kompromissen in Grundzügen die Zustimmung des Ausschusses.
Scharfen Gegenwind bekam der Gesetzentwurf unverändert aus der Richterschaft sowie der Anwaltschaft. Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung in der Deutschen Richterzeitung über den Entwurf bestürzt. Die Kritik bezog sich vor allem auf das Herauslösen der Arbeitsgerichtsbarkeit "aus dem bestehenden einheitlichen Organismus der Gerichtsverfassung." Die Bedürfnisse der Rechtspflege, die Rechtseinheit und Rechtssicherheit sowie das Ansehen der Gerichte und die Autorität des Richterspruchs seien ganz außer Betracht geblieben.
Politische Mitte verhalf Gesetz zur Entstehung
Anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs im Dezember 1926 begrüßte Brauns die Zustimmung des Sozialpolitischen Ausschusses, verwahrte sich aber gegen die Protesterklärung des Richterbundes und Anwaltvereins und würdigte den Charakter des Arbeitsgerichtsgesetzes. Er sehe "in dem Gesetz einen Fortschritt der Rechtspflege dadurch, dass hier eine Brücke von den Arbeitermassen zur Rechtspflege geschlagen werden soll."
Bei der Schlussabstimmung am 13. Dezember 1926 wurde Brauns Arbeitsgerichtsgesetz im Reichstag mit 210 Ja- und 140 Neinstimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Die Fraktionen der SPD, der DDP und des Zentrums stimmten mit Ja, bei der DVP gab es Nein- und Ja-Stimmen, die Deutschnationalen stimmten bis auf einen Abweichler alle dagegen, ebenso die KPD. Noch gab es eine stabile Mitte im Reichstag.
Das Arbeitsgerichtsgesetz umfasste 122 Paragrafen. Der langjährige Zankapfel im Entstehungsprozess wurde im Paragrafen 14 geregelt: "Die Arbeitsgerichte werden als selbstständige Gerichte durch die Landesjustizverwaltung im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde für die Sozialverwaltung nach Anhörung der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelmäßig für den Bezirk eines Amtsgerichts errichtet." Mit Inkrafttreten des Arbeitsgerichtsgesetzes zum 1. Juli 1927 nahmen 527 Arbeitsgerichte ihre Tätigkeit auf.
