Arbeitsrecht

Zwei Ex-Manager forderten 7,5 Millionen Euro von VW - sie fühlen sich nach internen Hinweisen auf Missstände kaltgestellt. Vor Gericht haben sie aber keinen Erfolg.

Eine nicht-binäre Person im Bewerbungsverfahren als "Herr" zu adressieren, könnte für ein Unternehmen nach hinten losgehen. Aber nicht, wenn es der Person von vornherein nur auf eine Entschädigung ankam, meint das ArbG Berlin.

Das Streikrecht steht international unter Druck. Nun legt der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten vor und erklärt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht zu streiken. Das ist zwar nicht verbindlich, kann aber trotzdem weltweit Folgen haben.

Die konfessionslose Sozialpädagogin Vera Egenberger wurde nicht zum Bewerbungsgespräch bei der Diakonie eingeladen. Seitdem mussten sich BAG, BVerfG und EuGH mit dem Kirchenarbeitsrecht befassen. Heute war wieder das BAG am Zug und entschied: Egenberger erhält keine AGG-Entschädigung.

International agierende Unternehmen können in Zukunft nicht mehr so einfach verhindern, dass ihre Standorte in Deutschland einen Betriebsrat gründen. Wie die Entscheidung des BAG der modernen Arbeitswelt Rechnung trägt, erklärt Luka Šilić.

Damit ein Tarifvertrag auch im gesamten Gemeinschaftsbetrieb gilt, müssen alle Unterbetriebe einzeln unterzeichnen. Das BAG lässt deshalb eine Regelung nicht gelten, die lediglich zwischen der Gewerkschaft und einer Holding-Gesellschaft ausgehandelt wurde, ohne dass die Tochtergesellschaften beteiligt waren.

Bekommt man die Wohnung nicht, weil der Name ausländisch klingt? Wird man wegen des Alters bei der Jobsuche aussortiert? Fälle möglicher Diskriminierung gibt es viele. Eine AGG-Reform soll jetzt die Verteidigung dagegen erleichtern.

Das AGG wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Kurz vor seinem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des AGG vorgelegt. Durch die geplanten Änderungen sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, die Rechtsdurchsetzung gestärkt und Unklarheiten bei der Rechtsauslegung beseitigt werden.

Eine oberflächliche Bewerbung, fast 200 km Distanz zur Arbeitsstelle und mehrere Diskriminierungsverfahren im gesamten Bundegebiet. All das macht einen Bewerber, der sich auf eine Stellenausschreibung als "Sekretärin" beworben hatte, noch nicht zum AGG-Hopper. Das LAG Hessen sieht kein Geschäftsmodell.

Das Urteil ist bereits zugestellt, aber noch nicht rechtskräftig. Doch dann einigen sich die Parteien – und plötzlich stellt sich die Frage: Führt das zum Wegfall der Gerichtsgebühr? Das LAG Niedersachsen stellt auf den späten Vergleich ab und sagt Ja.