Betriebsrat

Zwei BAG Senate waren uneins, welche Pflichten Firmen bei Massenentlassungen treffen, die Unternehmen hofften auf Entlastung. Doch nach zwei Jahren, zwei Vorlagen und zwei EuGH-Urteilen bestätigt nun der Sechste Senat: Anzeigefehler führen weiter zur Unwirksamkeit der Kündigungen.

Autobauer Tesla wirft einem Vertreter der IG Metall vor, eine Betriebsratssitzung im Werk Grünheide heimlich mitgeschnitten zu haben. Sein Laptop wurde beschlagnahmt. Was kommt bei der Prüfung heraus?

Ein seit Jahren krankgeschriebener Flugzeugbetanker wollte plötzlich wieder im Betriebsrat mitmischen. Das Gremium blockte. Krank sei krank. Doch so einfach ist es nicht, stellte das LAG Hessen klar: Wer sein Betriebsratsamt ausüben will, müsse eingeladen werden, auch wenn er arbeitsunfähig ist.

Ein Vertreter der Gewerkschaft IG Metall ist bei einer Betriebsratssitzung des E-Autobauers Tesla zu Gast. Tesla wirft ihm vor, dabei unbefugt mitgeschnitten zu haben. Nun schließen beide Seiten einen Vergleich.

Eine Betriebsvereinbarung kürzte die freiwillige Anwesenheitsprämie auch bei streikbedingten Fehltagen – eine versteckte Streikbruchprämie? Nein, meint das LAG Nürnberg: Es gehe um Honorierung von Arbeitszeit, nicht um Bestrafung von Streikenden. Die Revision liegt schon beim BAG.

Ein Vertreter der IG Metall ist bei einer Betriebsratssitzung des E-Autobauers Tesla zu Gast. Ihm wird vorgeworfen, unbefugt mitzuschneiden. Das hat juristische Folgen, zunächst für den Gewerkschafter, jetzt auch für den Werksleiter bei Tesla.

Drei Wochen vor der Betriebsratswahl ist es beim US‑Elektroautobauer Tesla in Grünheide zu einem Eklat zwischen der Werksführung und der IG Metall gekommen. Werksleiter André Thierig warf einem Gewerkschaftsvertreter vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich aufgenommen.

Bei Lieferdiensten arbeiten viele Fahrer in sogenannten Remote-Cities, also Liefergebieten ohne Verwaltungsstruktur der Betreiber. Für solche Einheiten kann kein eigener Betriebsrat gewählt werden, so das BAG. Entscheidend sei organisatorische Selbstständigkeit. 

Betriebsratsmitglieder haben unter Umständen feste Ansprüche auf eine Gehaltserhöhung – durch die Betriebsratstätigkeit erworbene Qualifikationen können dabei als Argument genutzt werden. Eine zulässige Honorierung, meint das BAG.

Der Gewerkschaftsstreit zwischen Verdi und Komba beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport findet einen neuen Höhepunkt. Die bereits begonnene Wahl des Betriebsrats muss abgebrochen werden.