Direkt zum Inhalt
Direkt zum Inhalt
Betriebsstilllegung

Wann ein erstmals gewählter Betriebsrat noch mitbestimmen kann

Mehrere Menschen sitzen in einem Büro an einem Tisch, der mit Akten bedeckt ist. Sie diskutieren.
Trotz Stilllegungsbeschlusses: Betriebsrat darf noch mitbestimmen © insta_photos / Adobe Stock

Eine Bank kündigt die Schließung an, erst danach wählt die Belegschaft einen Betriebsrat. Beim Sozialplan darf er trotzdem mitbestimmen: Die Bank hatte noch nicht mit der Stilllegung begonnen.

Die Aufsicht war informiert, die Belegschaft ebenfalls, und die geplante Schließung stand bereits in einer Pressemitteilung. Trotzdem kam die Betriebsratswahl an einem deutschen Standort einer internationalen Bank nicht zu spät: Der neu gewählte Betriebsrat hat beim Abschluss eines Sozialplans mitzubestimmen. Das hat der Erste Senat des BAG entschieden (Beschluss vom 17.11.2026 – 1 ABR 4/26).

Die Konzernobergesellschaft hatte im August 2023 beschlossen, ihr europäisches Bankgeschäft zu bündeln und unter anderem den deutschen Standort zu schließen. Die deutsche Niederlassung übernahm die Vorgabe, informierte die Aufsichtsbehörden und unterrichtete die Beschäftigten im Oktober und November in zwei Betriebsversammlungen.

Am 1. Dezember 2023 wählte die Belegschaft erstmals einen Betriebsrat. Dieser versuchte erfolglos, über die Einigungsstelle einen Sozialplan durchzusetzen. Im Februar 2025 stellte die Bank den operativen Geschäftsbetrieb ein, Ende Juni schloss sie den Standort.

Ankündigung war noch keine Umsetzung

Die Vorinstanzen hatten ein Mitbestimmungsrecht verneint. Das BAG gab der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats dagegen statt: Selbst wenn die Stilllegung bei der Wahl bereits in ihren wesentlichen Eckpunkten feststeht, kann der Betriebsrat noch einen Sozialplan verlangen. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt schon mit der Umsetzung begonnen hat. Das ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Die Mitteilungen an Aufsicht, Belegschaft und Öffentlichkeit genügten dafür in diesem Fall nicht.

Jetzt auch per WhatsApp immer auf dem Laufenden bleiben
In eigener Sache

Jetzt auch per WhatsApp immer auf dem Laufenden bleiben

Aktuelle Urteile, Gesetzgebung und wichtige Rechtsdebatten direkt aufs Smartphone: Mit dem neuen WhatsApp-Kanal von beck-aktuell verpassen Sie keine wichtige Entwicklung mehr.