Ein Betriebsratsmitglied lädt 175 Beschäftigte zum mobilen Betriebsratsbüro ein – und legt damit einen ganzen Produktionsbereich lahm. Die Arbeitgeberin reagiert mit einer Abmahnung. Das LAG Düsseldorf verneint eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.
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Ein Betriebsratsmitglied darf Beschäftigte darüber informieren, dass sie eine Betriebsratssprechstunde unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Widerspruch ihrer Vorgesetzten aufsuchen können. Stützt es sich dabei auf eine verbreitete Rechtsauffassung in der Fachliteratur, liegt darin keine abmahnfähige Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden und die Arbeitgeberin zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds verpflichtet (Urteil vom 13.11.2026 – 10 SLa 376/26).
E-Mail führte zu Produktionsstillstand
Das Betriebsratsmitglied ist seit 1990 als Kommunikationselektroniker bei einem großen Stahlfertigungsunternehmen beschäftigt. Im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen 2025 organisierte das Gremium verschiedene Informationsaktionen. Dazu gehörte auch ein mobiles Betriebsratsbüro an unterschiedlichen Standorten des Werksgeländes.
Vor einer dieser Veranstaltungen verschickte der Arbeitnehmer eine E-Mail an 175 Beschäftigte des Werksbereichs. Darin erklärte er, dass sich jeder bei seinem Vorgesetzten abmelden könne, um das mobile Betriebsratsbüro aufzusuchen. Auch während der Produktion dürften die Beschäftigten nicht davon abgehalten werden, teilzunehmen. Sie könnten selbst entscheiden, ob sie zeitversetzt oder nur für einen begrenzten Zeitraum kämen.
Am Veranstaltungstag unterbrachen mehrere Beschäftigte ihre Arbeit, um das mobile Betriebsratsbüro aufzusuchen. In der Folge kam es in dem Werksbereich zu einem mehrstündigen Produktionsstillstand und einem entsprechenden Produktionsausfall.
Die Arbeitgeberin mahnte das Betriebsratsmitglied daraufhin ab. Die Beschäftigten hätten ihre Arbeitszeit nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung ihrer Vorgesetzten unterbrechen dürfen. Eine generelle Erlaubnis habe nicht vorgelegen. Die E-Mail des Betriebsratsmitglieds sei deshalb grob falsch gewesen und stelle eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar.
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Verstoß muss auf Arbeitsverhältnis durchschlagen
Die Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte hatte vor dem ArbG Duisburg zunächst keinen Erfolg. Das LAG Düsseldorf gab dem Betriebsratsmitglied dagegen recht.
Nach Auffassung der 10. Kammer konnte die Arbeitgeberin dem Mann keine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfen. Zwar seien Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes nicht grundsätzlich jeder arbeitsrechtlichen Sanktion entzogen. Eine Abmahnung setze aber voraus, dass der Verstoß so gewichtig sei, dass er auf das Arbeitsverhältnis durchschlage. Zudem müsse das Betriebsratsmitglied zugleich seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt haben.
Rechtslage höchstrichterlich nicht geklärt
Diese Voraussetzungen sah das Gericht nicht als erfüllt an. Die Frage, wer über die Teilnahme der einzelnen Beschäftigten an einer Betriebsratssprechstunde gemäß § 39 BetrVG entscheidet, sei bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Einigkeit bestehe lediglich darüber, dass Beschäftigte sich bei ihren Vorgesetzten ab- und nach dem Besuch der Sprechstunde wieder anmelden müssen. Umstritten sei hingegen, ob sie die Sprechstunde auch dann aufsuchen dürften, wenn der Vorgesetzte die dafür erforderliche Arbeitsunterbrechung verweigert. Eine verbreitete Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur erlaubt eine Teilnahme demnach auch gegen einen Widerspruch, wenn für diesen kein triftiger Grund besteht.
Der Mitarbeiter habe sich auf diese Rechtsansicht stützen können, meint das LAG. Da er die E-Mail in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied verfasst habe, sei sein Verhalten auch nicht so grob pflichtwidrig gewesen, dass es zugleich eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht begründet hätte.
Die Abmahnung muss damit aus der Personalakte des Arbeitnehmers entfernt werden. Eine Revision ließ das LAG nicht zu.
