Abmahnung

Eine Abmahnung und ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Die drei Buchläden, die von der Liste für den Deut­schen Buch­hand­lungs­preis gestrichen wurden, gehen nun rechtlich gegen Kulturstaatsminister Wolfram Wei­mer vor. 

Eine Ausschreibung der Autobahn GmbH des Bundes für externe Dienstleister, die auch vergaberechtliche Prüfungen enthielt, rief eine Kanzlei auf den Plan. Sie hielt das Leistungsprofil für unerlaubte Rechtsberatung durch Nichtanwälte – und bekam vor dem LG Halle Recht.

Das LG Berlin II hat eine umfassende Verschwiegenheitsklausel in einem Drehbuchvertrag für unwirksam erklärt. Die Kritik einer Schauspielerin, die nach einer politischen Äußerung nicht mehr die Hauptrolle in ihrem eigenen Projekt spielen durfte, sei erlaubt, so das Gericht.

Ein hessischer Importhändler muss aus Brasilien importierte Nachbauten von beliebten Oldtimern vernichten, weil sie die Markenrechte von Porsche verletzen. Ein bloßes Entfernen der Embleme der Marke reicht dem OLG Frankfurt a.M. nicht aus: Der Mann sei Wiederholungstäter.

Ärger mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft führte einen Mann vor das AG München. Dort erreichte er, dass die WEG ihm wieder Zugang zum Eigentümerbereich ihres Internetportals gewähren muss. Nicht verpflichtet ist die WEG indes, Anzeigen des Wohnungseigentümers in ihrem Infokasten auszuhängen.

Nach einem Whistleblower-Hinweis ließ ein General Counsel zentrale Kontroll‑ und Überwachungspflichten schleifen. Für eine fristlose Trennung reicht das nicht, doch die ordentliche Kündigung hielt vor dem ArbG Offenbach. Auch weil, wer viel verdiene, auch viel Verantwortung trage. 

Das OLG Köln hat in einem Streit zweier Onlinehändler entschieden: Die Bezeichnung "MenoGlück" für ein Produkt für die Wechseljahre verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO).

Ist die Weigerung einer Angestellten, einen Text vollständig gegendert zu verfassen, ein Kündigungsgrund? Das ArbG Hamburg meinte nein. Nun ging der Streit in die nächste Instanz.

Wegen der Schließung seiner Abteilung soll eine Führungskraft besonders großzügig Elternzeitanträge abgesegnet und vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Die fristlose Kündigung hat das LAG Düsseldorf nun gekippt: Es war nicht eindeutig, dass er dem Konzern damit schaden wollte.

Wer seine Produkte als umweltfreundlich bewirbt, muss das künftig auch belegen können - sonst drohen härtere Strafen. Viel Zeit zur Anpassung sehen die neuen Regeln für die Unternehmen nicht vor.