Kündigung

Reisevermittler dürfen Teile ihrer Provision als Cashback oder Bonuspunkte an Kunden weitergeben. Das OLG Düsseldorf sieht im vertraglichen Verbot dieser Praktiken eine kartellrechtswidrige Beschränkung des Preiswettbewerbs.

Der Verlag Kiepenheuer & Witsch durfte sich nicht vom Rammstein-Frontsänger und Lyriker Till Lindemann trennen. Weder die Verwendung eines verlegten Gedichtbandes in einem Porno-Musikvideo noch die Vorwürfe sexuellen Missbrauchs waren dem OLG Köln Grund genug für eine fristlose Kündigung.

Pflichtversichert arbeiten, nach der Kündigung das Arbeitsverhältnis umdeuten und 68.000 Euro Sozialabgaben zurückfordern: Das versuchten eine Frau und ihr Arbeitgeber, doch das LSG Niedersachsen-Bremen betrachtete das als Manipulationsversuch zulasten der Solidargemeinschaft.

Bisher gilt: Wer sein Netflix-Konto kündigt, aber noch Guthaben übrig hat, bleibt so lange an den Streaming-Dienst gebunden, bis es verbraucht ist. Der BGH jedoch sieht Verbraucher dadurch benachteiligt und verlangt eine Änderung.

Zwei BAG Senate waren uneins, welche Pflichten Firmen bei Massenentlassungen treffen, die Unternehmen hofften auf Entlastung. Doch nach zwei Jahren, zwei Vorlagen und zwei EuGH-Urteilen bestätigt nun der Sechste Senat: Anzeigefehler führen weiter zur Unwirksamkeit der Kündigungen.

Das ArbG Osnabrück hat die fristlose Kündigung von Ex-Coach Marco Antwerpen und Assistent Frank Döpper vom VfL Osnabrück bestätigt. Der Verein wirft seinen früheren Trainern eine versuchte Spielmanipulation vor.

Das BAG hat eine arbeitsvertragliche Klausel gekippt, nach der Beschäftigte nach einer Kündigung automatisch unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden können. Die Regelung benachteilige Arbeitnehmer unangemessen. Ob eine Freistellung im Einzelfall dennoch zulässig war, muss das LAG neu prüfen. 

Wenn Unternehmen im Krisenfall viele Mitarbeiter entlassen, müssen sie das vorher der Agentur für Arbeit anzeigen. Über zwei solcher Fälle urteilt das BAG. In einem der beiden geht es zudem um die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags von einer Arbeitnehmerüberlassung in der Luftfahrtbranche. Der BFH befasst sich mit doppelter Besteuerung von Gewinnen in zwei Staaten. Und der Osterhase hoppelt los.

Der Justizvollzug ist ein besonders sensibler Bereich. Eine dort tätige Beamtin auf Widerruf darf fristlos entlassen werden, so das VG Darmstadt, wenn sie eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen unterhält – selbst wenn dieser nicht in der JVA untergebracht ist, in der sie arbeitet.

Der EuGH hat klargestellt: Ein Austritt aus der katholischen Kirche darf bei einer Schwangerschaftsberaterin der Caritas nicht automatisch zur Kündigung führen. Maßgeblich sei unter anderem, ob eine Kirchenmitgliedschaft auch von anderen Mitarbeitenden verlangt werde.