Kündigung

Zwei BAG Senate waren uneins, welche Pflichten Firmen bei Massenentlassungen treffen, die Unternehmen hofften auf Entlastung. Doch nach zwei Jahren, zwei Vorlagen und zwei EuGH-Urteilen bestätigt nun der Sechste Senat: Anzeigefehler führen weiter zur Unwirksamkeit der Kündigungen.

Das ArbG Osnabrück hat die fristlose Kündigung von Ex-Coach Marco Antwerpen und Assistent Frank Döpper vom VfL Osnabrück bestätigt. Der Verein wirft seinen früheren Trainern eine versuchte Spielmanipulation vor.

Das BAG hat eine arbeitsvertragliche Klausel gekippt, nach der Beschäftigte nach einer Kündigung automatisch unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden können. Die Regelung benachteilige Arbeitnehmer unangemessen. Ob eine Freistellung im Einzelfall dennoch zulässig war, muss das LAG neu prüfen. 

Wenn Unternehmen im Krisenfall viele Mitarbeiter entlassen, müssen sie das vorher der Agentur für Arbeit anzeigen. Über zwei solcher Fälle urteilt das BAG. In einem der beiden geht es zudem um die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags von einer Arbeitnehmerüberlassung in der Luftfahrtbranche. Der BFH befasst sich mit doppelter Besteuerung von Gewinnen in zwei Staaten. Und der Osterhase hoppelt los.

Der Justizvollzug ist ein besonders sensibler Bereich. Eine dort tätige Beamtin auf Widerruf darf fristlos entlassen werden, so das VG Darmstadt, wenn sie eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen unterhält – selbst wenn dieser nicht in der JVA untergebracht ist, in der sie arbeitet.

Der EuGH hat klargestellt: Ein Austritt aus der katholischen Kirche darf bei einer Schwangerschaftsberaterin der Caritas nicht automatisch zur Kündigung führen. Maßgeblich sei unter anderem, ob eine Kirchenmitgliedschaft auch von anderen Mitarbeitenden verlangt werde.

Kirchen haben in Deutschland ein eigenes Arbeitsrecht – garantiert vom Grundgesetz. Wie weit das Europarecht ihnen noch Freiheit bei der Auswahl von Mitarbeitern erlaubt, entscheidet der EuGH wieder einmal auf Wunsch des BAG. Mit den Stornokosten, die ein Lebens- und Rentenversicherer verlangt, befasst sich der BGH. Und ob die Forderung nach Auskünften über gespeicherte Daten als missbräuchliches Geschäftsmodell verwendet werden kann, antwortet der EuGH dem AG Arnsberg.

Der Manager eines Leuchtmittel-Unternehmens durfte auch aus der übergeordneten Beteiligungsgesellschaft entfernt werden, als ihm als Geschäftsführer der Beleuchtungsfirma gekündigt wurde. Der BGH akzeptiert eine freie Hinauskündigungsklausel wegen Besonderheiten beim Beteiligungskapital.

Das sind ja mal gute Nachrichten für alle Führungskräfte und Vorgesetzten, die uns vom LAG Hamm (Urt. v. 12.9.​2025 – 8 SLa 1003/24) vor einiger Zeit erreicht haben: Auch wenn die Zeiten und der Umgangston immer rauer werden, der Fachkräftemangel immer drängender, darf man seinen Vorgesetzten, seine Vorgesetzte nicht hauen oder zwicken und erst recht nicht die Beweglichkeit dessen bzw. deren äußerer Extremitäten antesten. Tut man dies doch, dann hat das unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses, und zwar keine erfreulichen.

Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.