Trump kann Fed-Vorständin nicht feuern, aber Chefs von Bundesbehörden

Der US Supreme Court hat Trumps Versuch gestoppt, Fed-Vorständin Lisa Cook zu entlassen – und zugleich seine Befugnisse bei anderen Bundesbehörden gestärkt. Die Notenbank genieße eine verfassungsrechtliche Sonderstellung.

Der US Supreme Court hat am Montag zwei Entscheidungen zur Personalhoheit des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden verkündet. Im Fall der Notenbank-Vorständin Lisa Cook wies das Gericht einen Antrag der Regierung ab – Cook darf vorerst im Amt bleiben. Zugleich entschied das Gericht in einem zweiten Verfahren, dass der Präsident Mitglieder der Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) grundsätzlich auch ohne besonderen Grund entlassen darf.

US-Präsident Donald Trump hatte Cook im vergangenen Sommer mit sofortiger Wirkung aus dem Fed-Vorstand entlassen wollen. Er begründete den Schritt mit angeblich falschen Angaben in Hypothekenverträgen. Cook wies die Vorwürfe zurück und klagte. Mehrere Gerichte gaben ihr recht – zuletzt auch der Supreme Court.

Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung vor allem darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit erhalten habe, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Mehrheit betonte zudem die über 200 Jahre alte Tradition einer politisch unabhängigen Zentralbank in den USA. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für das Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität.

FTC-Kommissarin darf entlassen werden

Anders bewertete das Gericht den Fall der demokratischen FTC-Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter. Trump hatte sie kurz nach seinem Amtsantritt 2025 entlassen, ohne sich auf bestimmte Gründe wie Pflichtverletzung oder Fehlverhalten zu berufen. Er erklärte lediglich, ihre weitere Tätigkeit passe nicht zu den Prioritäten seiner Regierung. Slaughter bezeichnete ihre Entlassung als rechtswidrig und klagte – ohne Erfolg.

In der Mehrheitsmeinung führte das Gericht aus, die Verfassung übertrage die gesamte Exekutivgewalt auf den Präsidenten. Behördenleiter, die diese Macht ausübten, müssten ihm unterstehen und grundsätzlich jederzeit abberufen werden können. Die FTC übe eindeutig Exekutivgewalt aus, etwa durch den Erlass verbindlicher Regeln und die Durchsetzung von Bundesgesetzen. Ein Präsident benötige die Unterstützung von Amtsträgern, denen er vertrauen könne.

Die Entscheidung bricht mit einer jahrzehntelangen Praxis: Bislang konnten FTC-Kommissare nur aus gesetzlich vorgeschriebenen Gründen abberufen werden. Das Urteil dürfte auf andere Bundesbehörden ausstrahlen.

Notenbank als Sonderfall

Ausdrücklich grenzten die Richterinnen und Richter die FTC-Entscheidung von der Notenbank ab. Über die Sonderstellung der Federal Reserve werde in diesem Verfahren nicht entschieden, es könne Ausnahmen geben. Bereits in einer Anhörung Anfang des Jahres hatten Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern betont, eine Entlassung von Fed-Mitgliedern könne die Unabhängigkeit der Notenbank schwächen oder zerstören – und sei daher anders zu bewerten als bei anderen Behörden.

Trump kündigte nach den Urteilen an, der Cook-Fall sei aus rein verfahrensrechtlichen Gründen an das untere Gericht zurückverwiesen worden. Er werde die nötigen Schritte einleiten. Nähere Angaben machte er nicht. Das Verfahren um Cooks Personalangelegenheit läuft in unterer Instanz weiter. Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des siebenköpfigen Fed-Vorstands, ihre Amtszeit läuft eigentlich bis Januar 2038.