Behörden

Das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Bundesregierung sieht vor, im Verwaltungsverfahren die Genehmigungsfiktion als Regelfall zu etabliert. Marvin Klein ordnet ein, was bisher bekannt ist und welche Folgen auf die Praxis zukommen.

Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen ohne Füllgewichtsangabe verkauft werden – solange man sie zählen kann. Laut OVG Koblenz genügt es alternativ, die Stückzahl auf der Verpackung anzugeben.

Auf einem frei zugänglichen Waldgrundstück, das einer Bundesanstalt gehört, haben unbekannte Dritte widerrechtlich Müll abgeladen. Das BVerwG hatte zu entscheiden, ob die Eigentümerin für die Entsorgung zahlen muss oder doch die Allgemeinheit.

Was bedeutet die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes für die Pressefreiheit? Der Deutsche Journalistenverband fordert vom Bundestag ein klares Signal für offene Informationen.

Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Informationsanfragen. Was bedeutet das für Bürgerrechte und die Kontrolle staatlichen Handelns? Grüne und Linke sind schockiert.

Der US Supreme Court hat Trumps Versuch gestoppt, Fed-Vorständin Lisa Cook zu entlassen – und zugleich seine Befugnisse bei anderen Bundesbehörden gestärkt. Die Notenbank genieße eine verfassungsrechtliche Sonderstellung.

Der Berliner Polizeibeauftragte wollte Einsicht in Bodycam-Aufnahmen und in polizeiliche Akten. Die Polizei verweigerte das. Das VG Berlin hat seine Klagen nun als unzulässig abgewiesen – er habe kein Klagerecht.

Seit 20 Jahren schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor Benachteiligung in Job, Wohnungsmarkt und Alltag. Beim Festakt zum Jubiläum lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Wirkung – Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hält die geplante Reform für zu schwach.

Die Rolle der Presse ist es, die Regierung zu kontrollieren und dafür auch unliebsame Informationen aufzudecken. Behörden und Gerichte haben aber allerlei Ideen, um Auskunftsanträge abzuwehren. Höchste Zeit, gegenzusteuern, meint Christoph Partsch.

Unter der Trump-Regierung haben mehr als 10.000 Juristen und Juristinnen den Staatsdienst verlassen. Die Folge: Mehrere Behörden sind unterbesetzt. Besonders schlimm ist es im Bildungsministerium, zugelegt hat nur das Heimatschutzministerium.