Verfassung

Wer steht ab Oktober der Ministerpräsidentenkonferenz vor? Juristen haben keine Bedenken, Sachsen-Anhalt auszulassen. Politisch sieht das der Münchner Professor Peter M. Huber allerdings anders.

1.400 Euro monatlich weniger als im Nachbarland? Der Richter- und Staatsanwaltsbund Mecklenburg-Vorpommern (RSB M-V) ruft das LVerfG an, weil das Land seine Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig besolde.

Die Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt ist durch die Landesverfassung geregelt. Für drei Wahlgänge ist dort das Prozedere beschrieben. Was, wenn danach immer noch niemand gewählt ist?

Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz.

Kurz vor Beginn der Briefwahl für die "Midterms" will Trump neue Regeln durchdrücken. Der Rechtsstreit darüber zieht sich schon länger, nun wendet sich die Regierung abermals an das oberste Gericht – noch bevor das Berufungsgericht entschieden hat.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte vor dem Supreme Court vergeblich, dagegen vorzugehen. Auch sein neuester Anlauf scheitert nun vor Gericht.

Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet die Benachteiligung von Menschen aus vielerlei Gründen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte die Norm noch erweitern.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte bereits, diese Praxis zu Fall zu bringen - und scheiterte. Das hält ihn aber nicht ab, es erneut zu versuchen.

Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel verworfen. Zugleich kritisierte der Zweite Senat den Bundestag: 15 Monate nach der Wahl seien erst 450 von rund 1.000 Einsprüchen erledigt – das dauere zu lang.

Wegen der parlamentarischen Sommerpause sollen die neuen Minister erst im September im Bundestag vereidigt werden. Bundespräsident Steinmeier macht deutlich, dass ihm das nicht gefällt.