Beamte auch in 2022 zu schlecht bezahlt?

Neue Vorlage in Sachen Beamtenbesoldung in NRW: Dieses Mal geht es um die Bezahlung der Staatsdiener im Jahr 2022, die das VG Düsseldorf für verfassungswidrig zu niedrig hält. Ob dem tatsächlich so ist, soll jetzt der VerfGH des Landes prüfen.

In der vergangenen Woche hatte das VG Düsseldorf dem VerfGH Nordrhein-Westfalen die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 in NRW mit dem Alimentationsprinzip vereinbar war. Jetzt soll der Gerichtshof auch die Beamtenbesoldung im Jahr 2022 prüfen. Das VG Düsseldorf hat dazu vier Verfahren ausgesetzt (Beschlüsse vom 13.11.2026 – 26 K 2031/25, 26 K 3356/25, 26 K 3476/25 und 26 K 4259/25).

Geklagt hatten drei Polizeibeamte und ein Ministerialbeamter aus den Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13. Sie waren der Auffassung, dass das Land Nordrhein-Westfalen sie im Jahr 2022 nicht angemessen bezahlt hatte.

Anhebung der Besoldung in 2022 reichte nicht aus

Das Land hatte mit zwei Gesetzen vom März 2022 die Beamtenbesoldung und die Familienzuschläge neu geregelt. Die Grundgehälter wurden zum 1. Dezember 2022 um 2,8% angehoben. Die Höhe der Zuschläge für das erste und zweite Kind wurde unter anderem an die Mietstufe am Hauptwohnsitz des Beamten bzw. der Beamtin gekoppelt. 

Nach Auffassung des VG Düsseldorf reichten diese Änderungen jedoch nicht aus, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene Beamtenbesoldung gerecht zu werden. Das Land habe die Gehälter nicht ausreichend an die allgemeine Wirtschafts- und Finanzentwicklung sowie an die Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards angepasst . Auch die Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst sei nicht genügend berücksichtigt worden. Ferner wirke es sich entscheidend aus, dass die Alimentation der Beamten in weiten Teilen der A-Besoldung (Besoldungsgruppen A 5 bis A 9) die gebotene Mindestbesoldung nicht erreicht habe.

Verfahren nicht nur für Kläger bedeutsam

Das VG hatte nun die Wahl, die Klagen entweder dem VerfGH NRW oder dem BVerfG vorzulegen. Da Art. 4 Abs. 1 der Landesverfassung die Grundrechte des Grundgesetzes für unmittelbar geltendes Landesrecht erklärt, sind beide Wege juristisch möglich. Die Entscheidung für den VerfGH NRW begründete die Düsseldorfer Kammer damit, dass sie sich so ein schnelleres Verfahren erhoffe. Beim BVerfG seien nämlich bereits zahlreiche Verfahren zur Beamtenbesoldung anhängig, über die bislang noch nicht entschieden wurde. 

Bleibt abzuwarten, wie das Verfahren ausgeht. Entscheidend ist das nicht nur für die vier Kläger, sondern für zahlreiche Beamte, Richter und Staatsanwälte des Landes, die ebenfalls gegen die Besoldung des Jahres 2022 geklagt haben. Über diese Klagen hat das VG Düsseldorf eigenen Angaben zufolge noch nicht entschieden, weil es die vier vorgelegten Verfahren insoweit als Musterverfahren behandelt hat. Auch bei anderen Verwaltungsgerichten des Landes seien vergleichbare Verfahren anhängig. 

Auch die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) im Jahr 2022 stehe in Frage. Das VG hat angekündigt, hierüber am 11. Dezember mündlich zu verhandeln.