Beamte

Nach der Trierer Amokfahrt sollte ein Polizist 10.000 Euro Schmerzensgeld vom Täter erhalten. Als der nicht zahlen konnte, wollte der Beamte, dass das Land die Zahlung übernimmt. Das VG Trier lehnte eine sogenannte Erfüllungsübernahme nun ab.

Nach einer rechtswidrigen Zurruhesetzung bekommt ein Beamter seinen vollen Sold und er darf die Urlaubsansprüche der verstrichenen Jahre behalten. Das OVG Bautzen unterscheidet zwischen vier Jahren bezahlter "Freizeit" und echter Urlaubsmöglichkeit.

Ein Finanzbeamter im krankheitsbedingten Ruhestand weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderungen, sich einer stationären Psychotherapie zu unterziehen. Das kostete ihn nun das Ruhegehalt.

Wer länger gegen seinen Rauswurf klagt, kriegt länger Geld. Mit diesem Ansatz wollte ein Ex-Lehrer Regress von seinem Anwalt, der in der Berufung die Begründungsfrist verpasst und so das Verfahren frühzeitig beendet hatte. Das OLG Hamm ging da nicht mit.

Na, auch mal wieder in der Mittagspause über die Chefetage gelästert? Ein Haufen Nieten mit oder ohne Nadelstreifen, Lametta- oder Bauchtanztruppe – der Fantasie sind da ja bekanntlich keine Grenzen gesetzt.

Pensionierte Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, können ihre Beiträge nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg nicht ungekürzt als Sonderausgaben absetzen, wenn sie außerdem pauschale Beihilfe erhalten.

Nachdem zwei Gerichte die amtsärztliche Untersuchung einer Richterin gebilligt hatten, ging das BVerfG nun dazwischen. Auslöser war neben Dienstkonflikten vor allem eine E-Mail der Richterin, in der sie emotional Sorge um eine Versetzung äußerte.

Eine Grundschullehrerin kaufte ein Haus in Ostfriesland und zog mit der Familie dorthin. Das Land NRW verweigert ihr die Versetzung – wegen Personalnot an ihrer Schule. Auch das OVG Münster sieht das nicht anders.

Warum wurde ein Spitzenbeamter im Innenministerium gefeuert? Darüber dürfen die frühere Kanzlerin und ihr Ex-Innenminister vor Gericht nicht sprechen. Das BVerwG hat die Versagung der Aussagegenehmigungen bestätigt. Jetzt liegen die Gründe vor.

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass ein Landesbeamter in Schleswig-Holstein, der in der Besoldungsgruppe A 10 mindestens 3.800 Euro brutto verdient, eine Erhöhung der Selbstbeteiligung in der Beamten-Beihilfe um 20 Euro im Jahr hinnehmen muss.