Beamte

Zweieinhalb Liter am Tag trinken, ausgewogen essen – das sei im Polizeidienst nicht immer möglich, argumentierte NRW und lehnte einen Bewerber mit Harnstein-Vorgeschichte ab. Das OVG Münster ließ das nicht gelten.

Ein früherer Referatsleiter des OLG Thüringen ist zu Recht wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Gera gegen den Beamten, der sich im Rahmen seiner Amtsgeschäfte günstige Privatkredite erkaufte.

Justizministerin Hubig hatte Beamte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen. Welchen Weisungen sie nachkommen müssen, an wen sie sich bei Zweifeln wenden, und wo es Grenzen gibt, beantwortet Anna Leisner-Egensperger.

Mitten im Kugelhagel lassen zwei Polizistinnen Kollegen im Stich, ein Gericht verurteilte sie zu Bewährungsstrafen. Der Behördenleiter will das Beamtenverhältnis beenden. Was sagt nun das Gericht?

Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat gegenüber einer möglichen AfD-geführten Landesregierung? Warum hat die Hamburger Anwaltschaft den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks gestürzt? Und was wird auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert? Wir gehen dem nach.

Ein Schulleiter arbeitet dauerhaft mehr als vorgesehen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Finanziell lohnt sich dieser zusätzliche Einsatz nicht, zeigt ein Urteil des BVerwG.

Keine Frage, so ein Job als Stadtoberinspektor kann ganz schön fordern – immer dieser Verwaltungskram. Und erst die ganzen Akten.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht bei einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt auch Beamte in der Pflicht. Sie dürften nicht einfach nur alle Anweisungen befolgen.

Bis zur endgültigen Klärung seiner Entfernung aus dem Dienst erhielt ein Ex-Soldat reduzierte Bezüge von rund 1.300 Euro. Dem BVerwG war das zu wenig: Auch für Soldaten gelte die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen und es müsse mehr übrigbleiben.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geht in der Verwaltung die Angst um: Was, wenn die AfD das Ruder übernimmt? Joachim Wieland erklärt, was eine AfD-Regierung tun könnte und wo die Verfassung Grenzen zieht.