Beamte

Eine Schulleiterin aus NRW wollte nach Niedersachsen wechseln – doch ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren um veruntreute Schulgelder reiste mit. Das VG Hannover machte nun klar: Schon erhebliche Eignungszweifel können eine Bewerbung stoppen.

Ob es nun Wahnvorstellungen oder orthopädische Probleme waren, konnte offen bleiben. Weigert sich ein über Jahre immer wieder sehr lang dienstunfähiger Richter, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, muss er mit Konsequenzen rechnen.

Als er mit dem Fahrrad auf die Arbeit fuhr, verfing sich eine Biene in der Kleidung eines Beamten. Den Stich machte er nun erfolgreich als Dienstunfall geltend. Das OVG Münster bestätigt: "Anfliegende Insekten" gehören zum Risiko des Arbeitswegs.

Nach einem Umzug gut 35 km zur Schule pendeln – das war einer Lehrerin zu viel. Doch eine Versetzung an eine nähere Schule scheidet laut VG Gelsenkirchen aus, denn die bisherige Schule ist unterbesetzt. Das Schicksal einer Pendlerin teile die Lehrerin mit vielen anderen Beschäftigten.

Mit mehr als 200 Einsatzkräften hat die Polizei Wohnungen und die Justizvollzugsanstalt Euskirchen durchsucht. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten und Hafterleichterungen gegen Geld.

Ein Polizist wird zur Polizistin - angeblich nur, um schneller befördert zu werden. Deshalb wurde sie erst einmal aus der Beförderungsauswahl ausgeschlossen. Zu Recht, sagt das OVG Nordrhein-Westfalen.

Ein Referatsleiter beim BND hatte möglicherweise meldepflichtige Äußerungen eines Kollegen bei einer privaten Grillfeier nicht weitergegeben. Dafür kassierte er eine "qualifizierte Pflichtenmahnung". Zu Unrecht, so das BVerwG.

Behörden müssen den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente übermitteln. Laut BVerwG gilt das auch für Beliehene, auch wenn sie – organisatorisch gesehen – keine Behörden sind.

Ein Polizeihauptkommissar wollte eine Anzeige gegen einen Bekannten verschwinden lassen und versuchte, einen Kollegen mit einem Gaumenschmaus zu überzeugen. Das ging schief und kostete ihn den Job, wie nun auch das BVerwG bestätigte.

Eine Beamtin wurde allein deshalb nicht befördert, weil sie noch nicht 25 Jahre im Dienst war. Das sei zu lang, fand das VG Saarlouis und sah hierin einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsprinzip.