Beamte

Ein Polizeihauptkommissar wollte eine Anzeige gegen einen Bekannten verschwinden lassen und versuchte, einen Kollegen mit einem Gaumenschmaus zu überzeugen. Das ging schief und kostete ihn den Job, wie nun auch das BVerwG bestätigte.

Eine Beamtin wurde allein deshalb nicht befördert, weil sie noch nicht 25 Jahre im Dienst war. Das sei zu lang, fand das VG Saarlouis und sah hierin einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsprinzip.

Eine Lehrerin versäumte mehrere Termine beim Amtsarzt und wurde daraufhin in den Ruhestand versetzt. Man könne aus den verpassten Terminen auf eine Dienstunfähigkeit schließen, befand das OVG Münster.

Keine Frage, das Berufsbeamtentum hat viele Vorteile, vom Gehalt vielleicht mal abgesehen. Nicht umsonst würde so mancher First-Year-Associate bei dem, was ein altgedienter Vorsitzenden-Haudegen im Gegenzug für seinen oder ihren jahrelangen Einsatz im Kampf ums Recht erhält, umgehend den Maßanzug an den Nagel hängen und erwägen, ob Taxifahren nicht doch lukrativer ist. 

Der Justizvollzug ist ein besonders sensibler Bereich. Eine dort tätige Beamtin auf Widerruf darf fristlos entlassen werden, so das VG Darmstadt, wenn sie eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen unterhält – selbst wenn dieser nicht in der JVA untergebracht ist, in der sie arbeitet.

Wer einmalig einen Harnstein hatte, kann trotzdem noch Polizist werden. Daraus auf eine fehlende gesundheitliche Eignung zu schließen, hält das VG Aachen für überzogen.

Wer Beamtin oder Beamter werden will, muss sich zur Verfassung bekennen. Ein Vorstandsposten in einer gesichert verfassungsfeindlichen Gruppierung passt dazu so gar nicht, fand das VG Karlsruhe und bestätigte die Entlassung einer Rechtspflegeranwärterin.

Nach einer fragwürdigen Exkursion mit seinem Leistungskurs kamen vergangene Verfehlungen eines Sekundarstufenlehrers erneut hoch – darunter eine sexuelle Affäre mit einer volljährigen Schülerin. Eine Dienstenthebung rechtfertigt das im Moment noch nicht, entschied das OVG Bremen.

Um im Polizeidienst schneller befördert zu werden, einfach den Geschlechtseintrag in "weiblich" ändern und von der Frauenförderung profitieren? Keine zielführende Idee, wie das VG Düsseldorf im Fall einer Polizeikommissarin zeigt.

Für ihre Promotion nach dem ersten Staatsexamen erhielt eine Juristin ein Stipendium eines Graduiertenkollegs. Bei ihrer Ernennung zur Regierungsrätin wurde ihre wissenschaftliche Arbeit aber nicht als Erfahrungszeit angerechnet. Zurecht, sagt das BVerwG.