Besorgte Richterin muss sich nicht untersuchen lassen

Nachdem zwei Gerichte die amtsärztliche Untersuchung einer Richterin gebilligt hatten, ging das BVerfG nun dazwischen. Auslöser war neben Dienstkonflikten vor allem eine E-Mail der Richterin, in der sie emotional Sorge um eine Versetzung äußerte.

Noch bevor eine Amtsrichterin ihren Dienst von Teilzeit wieder auf Vollzeit umstellen ließ, machten sich Befürchtungen einer Versetzung an ein anderes Gericht breit. Sie verfasste daher mehrere, teils emotional formulierte E-Mails an den Landgerichtspräsidenten, in denen sie entsprechende Sorgen äußerte. Die letzte dieser E-Mails nahm der Dienstherr – neben einigen dienstinternen Konflikten wie einem vergangenen Zuständigkeitsstreit – zum Anlass, eine amtsärztliche Untersuchung anzuordnen. Er hege Zweifel an der Dienstfähigkeit der Richterin und besorge eine Störung aus dem "paranoiden Formenkreis". Die letzte E-Mail war mit der Signaturzeile versehen: "Richterin am Amtsgericht […] seit 2011, verplant am Wohnort seit 2012, erprobt beim OLG 2020/2021 und mit einer Versetzung an ein anderes Amtsgericht weiterhin nicht einverstanden!".

Nachdem sowohl das VG Oldenburg als auch das OVG Lüneburg die Untersuchung gebilligt hatten, erzielte die Richterin vor dem BVerfG im Eilverfahren einen Erfolg. Nun ist über die Verfassungsbeschwerde der Richterin entschieden: Die Untersuchungsanordnung sei offensichtlich unbegründet und verletzte die Richterin in ihrem Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Beschluss vom 09.07.2026 – 2 BvR 36/26).

Persönlichkeitsrecht nicht beachtet

Das BVerfG prüfte, ob hier zurecht ein "Zweifel an der Dienstfähigkeit" angenommen worden war (§ 43 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Beamtengesetz). Der Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichts umfasse dabei nur die Prüfung auf Willkür sowie auf grundsätzlich unrichtige Anschauungen der betroffenen Grundrechte durch die Fachgerichte. Auch nach diesem Maßstab stellten sich die Entscheidungen als unrichtig dar.

Sie krankten bereits daran, dass weder der Eingriffscharakter überhaupt noch die Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht ausdrücklich genannt oder gewürdigt worden seien. Auch in der Sache wiesen die Entscheidungen Defizite auf.

Das BVerwG habe für amtsärztliche Untersuchungsanordnungen ausgeführt, dass bei "vernünftiger, lebensnaher Einschätzung" die Besorgnis begründet sein müsse, dass der betroffene Beamte dienstunfähig sei. Die Anordnung müsse tatsächliche Feststellungen enthalten, die die Dienstunfähigkeit als naheliegend erscheinen ließen. Das sei hier nicht erfüllt. 

Paranoid oder nur emotional?

Die 1. Kammer des Zweiten Senats monierte, dass sich die Entscheidung des OVG zuletzt nur noch mit der emotionalen E-Mail Signatur auseinandergesetzt habe. Isoliert betrachtet rechtfertige dieser noch keine Zweifel an der Dienstfähigkeit, da er auch als "emotional übersteigerte Reaktion" auf den vorgelagerten Dienstkonflikt – und damit als individueller Dienstverstoß - verstanden werden könne. Die Richterin hatte zuvor einen Verweisungsbeschluss aus Rechtsgründen für falsch gehalten und sich mit zwei unerfolgreichen Eingaben an das zuständige OLG gewandt. Folgende Gesprächsangebote hatte sie abgelehnt.

Beide Gerichte hätten diesen Dienstkonflikt nicht ausreichend in ihre Würdigungen eingestellt. Insgesamt hätten sie den persönlichen Konflikt und das etwa daraus folgendes Misstrauen von einem tatsächlich krankhaften Verhalten abgrenzen müssen. Denn das weitere Verhalten der Richterin in dem Zuständigkeitsstreit sei sachlich-juristisch geprägt gewesen. Weder der Landgerichtspräsident noch das OLG hätten hier schlüssig dargelegt, dass die folgenden Anträge nicht mehr von der richterlichen Unabhängigkeit gedeckt gewesen seien. 

Insgesamt stelle sich die Befürchtung einer paranoiden Störung daher als grundlos und spekulativ dar. Die Kammer hob die Entscheidung daher auf und verwies sie zur erneuten Entscheidung an das OVG Lüneburg zurück.