Dienstunfähigkeit

Ein Finanzbeamter im krankheitsbedingten Ruhestand weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderungen, sich einer stationären Psychotherapie zu unterziehen. Das kostete ihn nun das Ruhegehalt.

Nachdem zwei Gerichte die amtsärztliche Untersuchung einer Richterin gebilligt hatten, ging das BVerfG nun dazwischen. Auslöser war neben Dienstkonflikten vor allem eine E-Mail der Richterin, in der sie emotional Sorge um eine Versetzung äußerte.

Seit fast 17 Jahren hat eine Lehrerin nicht mehr unterrichtet. Die Düsseldorfer Bezirksregierung will sie in den Ruhestand schicken – doch die Pädagogin weigert sich und wendet sich an das VG Düsseldorf.

Eine Richterin war lange an Long-Covid erkrankt und konnte deshalb keinen Bereitschaftsdienst leisten. Das durfte ihr Dienstherr zum Anlass nehmen, um ihre Dienstfähigkeit grundsätzlich überprüfen zu lassen, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

Sommerzeit ist Insektenzeit. Und das kann Folgen für den Dienstweg haben, den ein Beamter oder eine Beamtin zurücklegt, um zu seiner Behörde zu gelangen. Stößt man dabei mit einem Insekt zusammen und wird dabei von diesem gestochen, kann das ein Dienstunfall sein.

18 Euro für die Fahrt zum Amtsarzt – darüber stritt eine vorzeitig pensionierte Lehrerin bis vor das BVerwG. Auch die Fürsorgepflicht half ihr nicht weiter: Einmalig knapp 20 Euro sind noch keine unzumutbare Belastung.

Ob es nun Wahnvorstellungen oder orthopädische Probleme waren, konnte offen bleiben. Weigert sich ein über Jahre immer wieder sehr lang dienstunfähiger Richter, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, muss er mit Konsequenzen rechnen.

Eine Lehrerin versäumte mehrere Termine beim Amtsarzt und wurde daraufhin in den Ruhestand versetzt. Man könne aus den verpassten Terminen auf eine Dienstunfähigkeit schließen, befand das OVG Münster.

Wer einmalig einen Harnstein hatte, kann trotzdem noch Polizist werden. Daraus auf eine fehlende gesundheitliche Eignung zu schließen, hält das VG Aachen für überzogen.

Aktuell kann er seinen Job beim BND noch ausführen – doch Beamter wird er nicht. Das BVerwG entschied, es komme auf die Prognose der gesundheitlichen Eignung bis zur Pensionierung an. Selbst nur langfristig vorhersehbare Ausfälle können ausreichen, um eine Verbeamtung zu verhindern.