Dienstunfähigkeit

Eine Lehrerin versäumte mehrere Termine beim Amtsarzt und wurde daraufhin in den Ruhestand versetzt. Man könne aus den verpassten Terminen auf eine Dienstunfähigkeit schließen, befand das OVG Münster.

Wer einmalig einen Harnstein hatte, kann trotzdem noch Polizist werden. Daraus auf eine fehlende gesundheitliche Eignung zu schließen, hält das VG Aachen für überzogen.

Aktuell kann er seinen Job beim BND noch ausführen – doch Beamter wird er nicht. Das BVerwG entschied, es komme auf die Prognose der gesundheitlichen Eignung bis zur Pensionierung an. Selbst nur langfristig vorhersehbare Ausfälle können ausreichen, um eine Verbeamtung zu verhindern.

Eine Polizeianwärterin, die partybedingt ihren Job verliert. Richter, die krass aus der Rolle fallen. Ein Sportveranstaltung, die mit Doping wirbt, und eine Lehrerin, die während 16 Jahren Krankschreibung einen Gründerpreis abräumt - nur einige der Geschichten, die diese Woche Gerichte beschäftigten.

Eine Lehrerin war seit 2009 durchgehend erkrankt und sollte sich jetzt einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Sie fand das unverhältnismäßig nach so langer Zeit. Das OVG Münster hat klargestellt: Auch nach Jahrzehnten der Untätigkeit kann der Dienstherr eine Untersuchung verlangen.

Ein Regierungsamtsrat des BND hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Corona-Infektion als Dienstunfall. Das BVerwG entschied, dass es für eine Anerkennung klare Nachweise zum Ort und Zeitpunkt der Ansteckung braucht.

Ein Richter führte in einer Psychiatrie Anhörungen zu Unterbringungen durch, doch irgendwann meldete die Klinikleitung Bedenken hinsichtlich seiner eigenen Dienstfähigkeit an – eine Untersuchung lehnte er aber ab. Deshalb schaffte er es auch beim BGH nicht zurück in den aktiven Dienst.

Ein Bremer Polizeianwärter litt unter einer "Farbensinnstörung", so dass er bei Tests Farben nicht gut unterscheiden konnte. Weil er abgelehnt wurde, zog er vor das VG Bremen, doch das bestätigte: Polizisten müssten Farben gut unterscheiden können.

Ein Bewerber für den Polizeidienst kann auch dann gesundheitlich ungeeignet sein, wenn er aktuell gesund ist, aufgrund einer Vorerkrankung aber überwiegend wahrscheinlich ist, dass er vor seinem regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand polizeidienstunfähig werden wird.

Sechs Menschen wurden getötet, 23 zum Teil schwer verletzt: Ein Berufsfeuerwehrmann, der nach der Amokfahrt in Trier am Ort des Geschehens eingesetzt war, führt schwere psychische Probleme auf die damaligen Erlebnisse zurück. Doch das VG Trier versagte die Anerkennung als Dienstunfall.