Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Correctiv hatte behauptet, der Ex-Bundesminister habe sich in seinem Podcast für eine mit der AfD zusammenarbeitende Minderheitsregierung der CDU ausgesprochen. Dabei habe Karl-Theodor zu Guttenberg sogar das Gegenteil gesagt, so das LG Berlin II.

20 Jahre nach der Beerdigung verlangte eine Angehörige die Asche ihrer Mutter heraus, um daraus einen "Erinnerungsdiamanten" fertigen zu lassen. Doch das OVG Bremen war nicht überzeugt, dass die Verstorbene wirklich ein Edelstein werden wollte.

Kaum von einer normalen Brille zu unterscheiden, können sie Videos und Tonaufnahmen erstellen. Für die Menschenrechtsorganisation HateAid sind Metas "Smart Glasses" kein bloßes Technik-Gadget mehr, sondern ein Verstoß gegen deutsches Recht.

Nachdem zwei Gerichte die amtsärztliche Untersuchung einer Richterin gebilligt hatten, ging das BVerfG nun dazwischen. Auslöser war neben Dienstkonflikten vor allem eine E-Mail der Richterin, in der sie emotional Sorge um eine Versetzung äußerte.

Nius durfte den Namen einer Asylrechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Attentat von Solingen nicht veröffentlichen. Die Prangerwirkung der identifizierenden Berichterstattung verletzte die Anwältin in ihrem Persönlichkeitsrecht, so das KG.

Die Berliner Polizei verzichtete darauf, bei der öffentlichen Fahndung nach dem CSD-Attentäter dessen Foto in den sozialen Medien zu verbreiten – laut eigener Aussage aus "datenschutzrechtlichen Gründen". Was steckt dahinter?

Die "bewegende" Beobachtung einer bunten Zeitschrift, dass Helene Fischer nach der Geburt ihres Kindes mit diesem die Innenstadt besuche, verletzte die Sängerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Für eine Geldentschädigung reichte das dem BGH aber nicht.

In einem Paywall-Artikel über den "Block-Prozess" veröffentlichte eine Tageszeitung ein unverpixeltes Bild des Familienanwalts und Mitangeklagten Andreas Costard. Das LG Berlin II billigte das im Eilverfahren mit Verweis auf das KUG – es handele sich um ein Bildnis der Zeitgeschichte.

Der Musiker Konstantin Wecker kann von der Süddeutschen Zeitung (SZ) verlangen, dass sie nicht über Jahrzehnte zurückliegende, angebliche intime Beziehungen des Künstlers zu Frauen berichtet, die zum Zeitpunkt des Kennenlernens noch minderjährig waren.

Weil der Brief eines Häftlings an seine Verlobte neben geistigen auch in körperlichen Ergüssen getränkt war, verhängte die JVA eine einwöchige Freizeitsperre. Vor dem LG Hagen hatte das keinen Bestand – obwohl das besamte Schriftstück streng genommen ein erlaubnispflichtiges Paket sei.