1.400 Euro monatlich weniger als im Nachbarland? Der Richter- und Staatsanwaltsbund Mecklenburg-Vorpommern (RSB M-V) ruft das LVerfG an, weil das Land seine Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig besolde.
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Gespräche mit dem Finanzministerium des Landes zu Wochenbeginn blieben aus Sicht des RSB M-V ohne Ergebnis. Der Verband warf der Landesregierung am Donnerstag eine "Hinhaltetaktik" vor, die ein "fatales Signal" an die Justiz sende und für das Land teuer werde. Der Vorsitzende, Verwaltungsrichter Moritz Thielicke, erklärte, der Schritt vor das LVerfG sei nun "unausweichlich".
Streitpunkt ist die R-Besoldung, also die Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten. Nach den eigenen Zahlen des Finanzministeriums liege Mecklenburg-Vorpommern hier bundesweit auf dem vorletzten Platz, erklärt der Verband, lediglich das Saarland zahle noch weniger. In der Endstufe R 1 betrage beispielsweise der Rückstand auf die geplante Besoldungsreform in Brandenburg rund 1.400 Euro im Monat. Auch Schleswig-Holstein habe seine Richter und Staatsanwälte zuletzt spürbar bessergestellt. Dass andere Länder zeitnah handelten und die verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzten, zeige, dass es gehe, wenn man wolle, so der Verband.
Der RSB M-V hatte nach eigenen Angaben lange auf eine Einigung am Verhandlungstisch gesetzt und bewusst auf Konfrontation verzichtet. Er habe der Landesregierung verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Besoldungsstruktur vorgelegt, die auch die angespannte Haushaltslage berücksichtigten, teilte Thielicke mit. Keine der Ideen sei aufgegriffen worden, belastbare Zusagen habe es nicht gegeben.
Fast jede zweite Stelle wird bis 2033 frei
Den Streit verschärft ein Personalproblem, das der Verband als "alarmierend" bezeichnete. Bis 2033 scheiden laut RSB M-V rund 45% der Richter und Staatsanwälte im Land aus dem Dienst aus. Schon jetzt seien etwa 60 Stellen unbesetzt. Wer mit solchen Gehältern um qualifizierten Nachwuchs werbe, ziehe im bundesweiten Wettbewerb den Kürzeren.
Trotz des Gangs vor das LVerfG erklärte der Verband, weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung interessiert zu sein. Der Vorstand stehe für "konstruktive und verbindliche Gespräche" bereit.
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