Polnische Verfassungskrise, die nächste

Das Warschauer Verfassungsgericht steht seit der zwischenzeitlichen Machtübernahme der Rechtspopulisten im Zentrum des politischen Machtkampfes. Findet das Gericht nach den jüngsten Eskalationen einen Weg aus der Abwärtsspirale?

Es war natürlich ein Show-Manöver, doch eines, das um die Welt ging: Da stand der bisherige Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, am vorvergangenen Freitagabend in der Kälte einer Warschauer Herbstnacht inmitten von Demonstranten vor dem Gericht – seinem Gericht, so sieht er es – und befahl einem Schlosser, die Ketten am Eingangstor zum Gerichtsgelände zu durchtrennen. Zuvor hatte die neu gewählte Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska ihn, ebenso wie seinen Stellvertreter, von seinen Amtsgeschäften entbunden und angekündigt, selbst das Gericht vorübergehend zu leiten.

Drinnen angekommen wurde Święczkowski von Polizistinnen und Polizisten am weiteren Vordringen gehindert. Kurz darauf erschien auch noch Staatspräsident Karol Nawrocki, stürmte in das Gericht und sprach davon, dass "die verfassungsmäßige Ordnung Polens verletzt" worden sei.

Beim Blick darauf fragt man sich: Wie ist Polen bloß an diesen Punkt gelangt, wo sich politische und juristische Kräfte öffentlich um das Verfassungsgericht streiten?

Jahrelanger Kampf um das Verfassungsgericht

Seit die rechtspopulistische PiS-Partei 2015 die Parlamentswahl in Polen gewann, ist dort nicht nur ein Kampf um die politische Macht, sondern auch um demokratische Institutionen entbrannt. Das Verfassungsgericht wurde dabei zur Zielscheibe der neuen Regierung, die die Justiz auf Linie bringen wollte. Sie besetzte das Gericht mit ihr nahestehenden Richterinnen und Richtern. Der EuGH stellte deshalb sogar fest, das Gericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter nicht als unabhängig und unparteiisch gelten.

Die neue Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk machte sich nach der Regierungsübernahme 2023 daran, die umstrittenen Justizreformen rückgängig zu machen. Das Parlament wählte inzwischen neue fünf Verfassungsrichterinnen und -richter – darunter Korwin-Piotrowska –, doch Präsident Karol Nawrocki weigert sich bislang, sie zu vereidigen. Als sie ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlamentspräsidenten ablegten, verwehrte ihnen Gerichtspräsident Święczkowski den Zugang zum Gebäude. Nachdem Święczkowski in der Folge suspendiert worden war, kam es zu heftigen Protesten von Anhängerinnen und Anhängern der PiS sowie Polizeisperren um das Gerichtsgebäude. Viele sprachen von einem Staatsstreich.

Das politische Gezerre hat sich unterdessen auch auf die Arbeit des Verfassungsgerichts ausgewirkt. Dort sollen sich mittlerweile mehr als 1.000 Fälle stapeln, die bislang nicht entschieden worden sind. Angesichts des Streits um Personal und Legitimation scheint das Gericht aktuell kaum arbeitsfähig.

"Verfassungsgericht hat erheblichen Teil seiner Autorität verloren"

"Das polnische Verfassungsgericht hat bereits zwischen 2015 und 2023 einen erheblichen Teil seiner institutionellen Autorität verloren", erklärt der Warschauer Jura-Professor Ro­bert Gr­zeszc­zak gegenüber beck-aktuell.Heute im Recht. "Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen vertiefen diese Krise. Inzwischen geht es nicht mehr nur um einzelne Urteile, sondern um die Zusammensetzung des Gerichts, die Legitimität seiner Leitung und die Wirksamkeit seiner Entscheidungen."

Die größte Gefahr, so Grzeszczak, bestehe darin, dass sich in der Öffentlichkeit eine Vorstellung verfestige, wonach das Verfassungsgericht bloß ein Instrument des politischen Machtkampfes sei. Das Gericht müsse nun seine Unabhängigkeit zurückgewinnen, um glaubwürdig jede politische Mehrheit kontrollieren zu können – auch die aktuelle Regierung unter Donald Tusk.

Zweifel an Suspendierung des bisherigen Präsidenten

Ob die Suspendierung des Gerichtspräsidenten rechtmäßig war, sei hoch umstritten, meint Grzeszczak. Gleichwohl ist die Lage aus seiner Sicht komplizierter. Denn die Position der Rechten, wonach die neu gewählten Richterinnen und Richter nicht legitim seien und daher auch nicht Recht sprechen dürften, sei jedenfalls falsch: "In Polen werden die Richter des Verfassungsgerichts vom Sejm gewählt und nicht vom Staatspräsidenten ernannt. Der Präsident hat grundsätzlich die Pflicht, ihnen den Amtseid abzunehmen. Er besitzt jedoch keine Befugnis, die Entscheidung des Parlaments nach eigenem Ermessen zu überprüfen oder zu blockieren", betont Grzeszczak. "Dies hat die Venedig-Kommission in ihrer Stellungnahme vom Oktober 2026 ausdrücklich bestätigt. Sie hat auch anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine wirksame Vereidigung ohne persönliche Anwesenheit des Staatspräsidenten möglich ist." Das bedeute gleichwohl nicht, dass die anschließenden Maßnahmen der neu gewählten Richterinnen und Richter automatisch rechtmäßig seien.

Indes stellten sich jüngst in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog vier ehemalige Präsidenten des Warschauer Verfassungsgerichts hinter die Suspendierung. "The judges lawfully appointed to the Constitutional Tribunal by the Sejm have taken the necessary steps to restore the functions and status of this constitutional institution", schreiben die früheren Verfassungsrichter dort. Das Gericht stecke seit über zehn Jahren in einer tiefen Krise, u.a. aufgrund rechtswidriger Richterernennungen und des Ausschlusses rechtmäßig amtierender Richterinnen und Richter. Diese dramatische Situation erfordere ein entschiedenes Vorgehen, um die Autorität der Institution und das öffentliche Vertrauen in sie wiederherzustellen.

Wie geht es nun weiter?

Doch sind die Suspendierung und die darauffolgende Eskalation wirklich der richtige Weg aus dieser verfahrenen Situation? Grzeszczak hält einen Ausweg aus der Krise zwar für möglich, doch ein solcher werde "weder durch eine einzelne spektakuläre Maßnahme noch durch die bloße Übernahme der Gerichtsleitung erreicht werden". Die rechtmäßig neu gewählten Richterinnen und Richter müssten nun endlich ihre Aufgaben wahrnehmen können, fordert er. Zugleich müssten aber die Streitigkeiten über die Leitung des Gerichts auf einer klaren gesetzlichen Grundlage und unter Beachtung der zuständigen Verfahren geklärt werden.

Langfristig brauche Polen dann eine umfassende Reform des Verfassungsgerichts, einschließlich transparenter Verfahren, einer rechtmäßigen Besetzung und wirksamer Sicherungen gegen politische Blockaden, so der Warschauer Jurist. Zudem müssten endlich die einschlägigen Urteile des EuGH und des EGMR zur polnischen Justizreform umgesetzt werden. Beide Gerichte hatten die fehlende politische Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts kritisiert. Der EGMR hatte zudem im Mai in einer einstweiligen Anordnung gefordert, den neu gewählten Verfassungsrichterinnen und -richtern Zugang zu ihren Amtsgeschäften zu gewähren.

Das alles klingt nach einem mühsamen Prozedere und zeigt, wie schwierig es ist, Angriffe auf den Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln zurückzudrehen. So sieht es auch Grzeszczak: "Das grundlegende Dilemma lässt sich meines Erachtens folgendermaßen zusammenfassen: Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit verlangt entschlossenes Handeln. Sie darf jedoch nicht mit Methoden erfolgen, die selbst neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns hervorrufen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine institutionelle Krise lediglich durch eine neue ersetzt wird."

In einem Jahr findet in Polen die nächste Parlamentswahl statt. Wer dort die Mehrheit erringt, lässt sich heute natürlich noch nicht sagen. Doch es wäre wohl gut, wenn der Streit um das Verfassungsgericht bis dahin beigelegt wäre.