Gleich sieben Rechtsakte des EU-Klimapakets hat Warschau vor den EuGH gezerrt – vom Verbrenner-Aus bis zum CO2-Grenzausgleich. Die Luxemburger Richter und Richterinnen wiesen sämtliche Nichtigkeitsklagen ab.
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Polen hatte zum großen Schlag ausgeholt. Gleich sieben Rechtsakte aus dem "Fit für 55"-Paket der EU wollte Warschau vor dem EuGH zu Fall bringen. Am Donnerstag ist die Offensive gescheitert: Der Gerichtshof wies sämtliche Nichtigkeitsklagen ab (Urteile vom 12.11.2026 – C-442/23, C-444/23, C-445/23, C-451/23, C-505/23, C-512/23 und C-771/23).
Das Klimapaket soll die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Angegriffen hatte Polen unter anderem die verschärften CO2-Normen für Fahrzeuge – das Verbrenner-Aus ab 2035 also –, das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Straßenverkehr, die Lastenteilungsverordnung sowie die Energieeffizienzrichtlinie. Ein Rundumschlag quer durch das gesamte Paket. Die Klagen waren noch während der Regierungszeit der nationalkonservativen PiS-Partei eingereicht worden.
Warschaus Kernargument: Die Rechtsakte seien überwiegend steuerlicher Art oder griffen in die Energieversorgungsstruktur der Mitgliedstaaten ein. Deshalb hätte der Rat sie einstimmig nach Art. 192 Abs. 2 AEUV beschließen müssen – und nicht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit. Damit hätte das Land ein Vetorecht gehabt.
Richtige Rechtsgrundlage, richtige Mehrheit
Der Gerichtshof widersprach. Die richtige Rechtsgrundlage richte sich nach Ziel und Inhalt eines Rechtsakts, nicht nach dessen wahrscheinlichen Auswirkungen. Solche Prognosen seien zwangsläufig spekulativ. Sechs der sieben Rechtsakte ordnete der EuGH der Umweltpolitik zu. Sie zielten darauf ab, die Klimaherausforderungen der Union zu bewältigen und die Vorgaben des Pariser Übereinkommens umzusetzen. Allein die Energieeffizienzrichtlinie falle unter die Energiepolitik – dort bilde Art. 194 Abs. 2 AEUV die korrekte Grundlage. Für beide Konstellationen genüge die qualifizierte Mehrheit.
Ausnahmen vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren seien eng auszulegen, betonten die Richter. Eine Umwelt- oder Energiemaßnahme werde nicht dadurch einstimmigkeitspflichtig, dass sie in anderen Bereichen mittelbare Wirkungen entfalte.
Warschaus übrige Argumente verfangen nicht
Auch den Grundsatz der Energiesolidarität konnte Polen nicht für sich nutzen. Er greife nur bei Rechtsakten im Energiebereich, stellte der EuGH klar – sechs der sieben angegriffenen Akte gehörten aber zur Umweltpolitik. Unabhängig davon habe der Gesetzgeber die Interessen einzelner Mitgliedstaaten durchaus berücksichtigt, etwa durch den Klima-Sozialfonds.
Mit dem Verweis auf Art. 3 EUV und das Wohlergehen der Unionsvölker drang Warschau ebenfalls nicht durch. Die dort genannten Ziele – nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz, Zusammenhalt – stünden gleichrangig nebeneinander. Art. 3 EUV tauge nicht als Maßstab, um die Rechtmäßigkeit einzelner Rechtsakte infrage zu stellen.
Schließlich sahen die Richter und Richterinnen weder einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch eine unzulässige Ungleichbehandlung. Bei komplexen politischen, wirtschaftlichen und technischen Fragen stehe dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum zu. Keiner der Rechtsakte sei offensichtlich ungeeignet, das Klimaziel zu erreichen. Dass einzelne Mitgliedstaaten unterschiedlich betroffen seien, beruhe auf objektiven Unterschieden – etwa bei der Fähigkeit zum Treibhausgasabbau.
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Lockerer Klimaschutz in der EU?
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss bezeichnete die Urteile als "Rückenwind für den europäischen Klimaschutz". Die EU müsse ihren Kurs beibehalten und eine Führungsrolle bei der Aushandlung ehrgeiziger Abkommen auf der derzeit stattfindenden UN-Weltklimakonferenz im türkischen Antalya übernehmen.
In der EU wird derweil eine Aufweichung der Klimaregeln vorbereitet. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte für eine Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus, mit der die Autoindustrie auch nach 2035 weiter neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkaufen könnte, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.
