Klimaschutz

Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm einsparen. Doch es gibt erhebliche Zweifel, dass sie damit das Klimaziel für 2030 erreicht.

Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles  CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.

Das Heizungsgesetz ist tot! Die Gängelung des (noch geltenden) Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist bald vorbei und der freie Bürger darf seine Freiheit in Zukunft wieder im Heizungskeller verwirklichen und dort statt einer Wärmepumpe eine Gasheizung einbauen, wenn die alte Heizung zu ersetzen ist.

Wenn ein großer Baum eine Photovoltaikanlage verschattet, kollidieren Naturschutz und Klimaschutz. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass der Baum stehen bleiben darf. Dass die Solaranlage dadurch unwirtschaftlicher werde, sei hinzunehmen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit zwei Klimaklagen an den BGH gewandt. Aus ihrer Sicht sollen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellen. Im März soll das Urteil fallen.

Jene 551 Fragen zu NGOs, die aus den Reihen der seinerzeitigen Opposition an die noch im Amt befindliche Regierung der Ampelkoalition gerichtet wurden, blieben unbeantwortet, nachdem die Oppositions- zur Regierungsfraktion avanciert war. Dabei gab es seither hinreichend Anlass, die Rolle von NGOs und hier vor allem – nicht nur – von Umweltverbänden und deren Klageindustrie im System der gewaltenteilenden, parlamentarischen Demokratie zu reflektieren. 

Union und SPD wollen Öl- und Gasheizungen weiterhin erlauben, aber mit wachsendem Anteil klimafreundlicher Brennstoffe. Verbände bezweifeln ausreichende Mengen und warnen vor höheren Kosten. Auch für Mieterinnen und Mieter bleiben wichtige Punkte offen.

Klimaschutzorganisationen in den USA klagen gegen Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump, Treibhausgase kurzerhand für unproblematisch zu erklären und damit eine zentrale Rechtsgrundlage der amerikanischen Klimaschutzpolitik zu kippen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht Risiken für Klima, Natur und Gesundheit durch aktuelle politische Vorhaben. Was die Experten genau bemängeln.

Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit – diese wissenschaftliche Einschätzung ist in den USA seit Jahren Grundlage im Kampf gegen Luftverschmutzung. Die Umweltbehörde ändert das nun.