Klimaschutz

Die Reform des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes ist noch nicht fertig. Doch weil die bislang vorgesehenen Regelungen schon bald in Kraft treten sollen, wird eine Zwischenlösung benötigt.

Das Worst-Case-Szenario zur Erderwärmung wird weniger wahrscheinlich, Klimaforschende bewerten Extrem-Szenarien neu. Michael Ottl fragt sich, was das für den Klimabeschluss des BVerfG und die Rechtfertigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen heißt.

Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen - aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker des Gesetzentwurfs sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr und warnen vor "Rückschritten".

Prozess gegen "Klima-Kleber" in Wien: Unter den Verurteilten ist eine zentrale Figur der Protest-Szene. Jüngst war die junge Deutsche auch an einer Aktion rund um das Privatflugzeug von Merz dabei.

Ende Februar hatte sich die Koalition grundsätzlich geeinigt, zentrale Regelungen des umstrittenen Heizungsgesetzes zu kippen. Es gab aber noch Hürden. Nun hat sie sich auf eine Kostenbremse für Mieter festgelegt.

Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm einsparen. Doch es gibt erhebliche Zweifel, dass sie damit das Klimaziel für 2030 erreicht.

Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles  CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.

Das Heizungsgesetz ist tot! Die Gängelung des (noch geltenden) Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist bald vorbei und der freie Bürger darf seine Freiheit in Zukunft wieder im Heizungskeller verwirklichen und dort statt einer Wärmepumpe eine Gasheizung einbauen, wenn die alte Heizung zu ersetzen ist.

Wenn ein großer Baum eine Photovoltaikanlage verschattet, kollidieren Naturschutz und Klimaschutz. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass der Baum stehen bleiben darf. Dass die Solaranlage dadurch unwirtschaftlicher werde, sei hinzunehmen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit zwei Klimaklagen an den BGH gewandt. Aus ihrer Sicht sollen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellen. Im März soll das Urteil fallen.