#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur

Die SPD will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen und NS-Gedenkstätten fürchten die AfD. Außerdem: Anwälte sollen eine Registrierkasse aufstellen und einer Hospiz-Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert.

Klimaschutz: Deutschland muss sich an Hitze, Dürre und andere Folgen des Klimawandels anpassen – aber wer soll das bezahlen? Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen über den SPD-Vorstoß, Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Der Bund könnte dann dauerhaft mitfinanzieren, aber auch mitbestimmen. Staatsrechtler Alexander Thiele hält das für problematisch.

Gedenkstätten in Gefahr: Vor einer möglichen AfD-Regierung – zum Beispiel in Sachsen-Anhalt – wächst bei manchen NS-Gedenkstätten die Sorge um Finanzierung, Personal und politische Unabhängigkeit. Könnte man sie rechtzeitig dem Zugriff eines Landesgesetzgebers entziehen, etwa durch eine Bundes- oder privatrechtliche Stiftung? Mit Birgit Weitemeyer klären Wieduwilt und Lorenz,  warum öffentlich-rechtliche Stiftungen politisch vergleichsweise leicht umgebaut oder abgeschafft werden können – und weshalb ausgerechnet die Nord-Stream-2-Stiftung zeigt, wie es besser ginge. 

Zur Kasse gebeten: Eine neue Registrierkassenpflicht soll Steuerhinterziehung bei Bargeschäften erschweren. Der Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium könnte aber auch Anwaltskanzleien treffen, obwohl die kaum Bargeld annehmen. Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer halten das für unverhältnismäßig bis absurd. Kommen also bald Kassenbons aus der Kanzlei oder noch rechtzeitig Ausnahmen für Freiberufler?

Und sonst: Die USA haben weitere Vertreterinnen und Vertreter des IStGH sanktioniert. Und eine Hospizmitarbeiterin aus Friesland wurde entlassen, weil sie für die AfD bei einer Kommunalwahl kandidiert. Kann ein diakonischer Arbeitgeber wegen der besonderen Loyalitätspflichten im kirchlichen Arbeitsrecht weiter gehen als andere Unternehmen? Zwei Kirchenarbeitsrechtler sind sich bei der Antwort erstaunlich einig. Zum Schluss gibt es gute Nachrichten für journalistische Texte – jedenfalls dann, wenn andere sie allzu zu großzügig übernehmen.

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