Polens Präsident erhebt Vorwürfe gegen Regierung

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht hält an. Staatschef Nawrocki spricht von einer rechtswidrigen Übernahme des Gerichtshofs durch das Regierungslager. Und er erhebt noch mehr Vorwürfe.

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vorgeworfen, das Land in eine beispiellose Verfassungskrise gestürzt zu haben. "Die Rechtsstaatlichkeit kann man nicht mit Methoden wiederherstellen, die gegen das Gesetz verstoßen", sagte Nawrocki zu Beginn einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats mit Blick auf die jüngsten Ereignisse um das Verfassungsgericht.

Um die Ernennung der Verfassungsrichterinnen und -richter tobt seit langem ein Machtkampf zwischen den beiden großen politischen Lagern des Landes: der Mitte-Links-Regierung von Tusk und den Kräften um die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte und die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute.

Am Freitag war der Konflikt eskaliert. Die Webseite des Verfassungsgerichts verkündete, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Vize seien suspendiert. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Sie gehört zu einer Gruppe von fünf Richterinnen und Richtern, die vom Parlament mit den Stimmen des Regierungslagers in das Amt gewählt worden waren. Doch Nawrocki weigert sich, sie zu vereidigen. Denn täte er es, wären die zu PiS-Zeiten gewählten Verfassungsrichter in der Minderheit.

"Mit einer politischen Entscheidung der Regierung hat man versucht, das Verfassungsgericht rechtswidrig zu übernehmen", sagte der Staatschef jetzt zu den Ereignissen von Freitag. Dafür habe das Regierungslager seine Abwesenheit im Land ausgenutzt sowie die Tatsache, dass viele Polen mit Vorbereitungen für den Feiertag Allerheiligen beschäftigt gewesen seien. Nawrocki sagte weiter, dies alles sei geschehen, "um Personen in das Verfassungsgericht zu berufen, die sich als Verfassungsrichter betrachten, obwohl sie rechtlich gesehen kein Verfassungsrichter sind". Regierungschef Tusk habe mit seinem Vorgehen das Ansehen Polens im Ausland beschädigt, Investoren verunsichert und den sozialen Zusammenhalt gefährdet.